Windenergieausbau: Linkskoalition ignoriert Bedenken von Bürgern und Stellungnahmen

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18.02.2016
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Windenergieausbau: Linkskoalition ignoriert Bedenken von Bürgern und Stellungnahmen

Beteiligung heißt bei Rot-Rot-Grün: Immer davon reden, nie daran denken


Erfurt - "Der Windenergieausbau durch die Linkskoalition wird ohne Rücksicht auf die Sorgen zahlloser Bürger und ohne Respekt vor dem Parlament durchgedrückt. Rot-Rot-Grün betreibt die gepriesene Beteiligung nach den Motto: Immer davon reden, nie daran denken." Diesen Vorwurf erhebt der Sprecher für Infrastruktur und Landwirtschaft der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, nach der heutigen Sitzung des Infrastrukturausschusses. Die Linkskoalition habe sich einem konstruktiven Umgang mit einer Petition von mehr als 9000 Bürgern verweigert. Sie zielt darauf, Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu definieren. Ein "Skandal" ist es nach den Worten Malschs überdies, dass die Koalition eine sorgfältige Auswertung der Anhörung zu ihrem Windenergieerlass verweigert. "Allein bei der Landesregierung sind nahezu 600 Stellungnahmen auf rund 1200 Seiten eingegangen. Das alles interessiert in der Koalition aber offenbar niemanden", sagte Malsch.

Der Infrastrukturausschuss war in seiner heutigen Sitzung aufgefordert, für den Petitionsausschuss des Landtags zur Petition der Bürgerinitiative "Gegenwind Heukewalde" Stellung zu nehmen. Nach dem Vorschlag der CDU-Fraktion sollten Experten die Festsetzung eines entsprechenden Abstandsfaktors bestimmen und sich dabei unter anderem an technischen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen, touristischen und städtebaulichen Kriterien orientieren. Diesen Vorschlag lehnte der Ausschuss mit Mehrheit ab. "Wirtschaftliche und energiepolitische Interessen dürfen nicht gegen die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort ausgespielt werden. Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung sind wesentliche Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende", kommentierte Malsch die "bürgerferne Reaktion" von Rot-Rot-Grün. 
 
Der Umgang mit der Anhörung zum Windenergieerlass ist für den Infrastrukturpolitiker "vorläufiger Höhepunkt in einer langen Kette der Gesprächsverweigerung". 
 
Die rot-rot-grüne Mehrheit hat im Infrastrukturausschuss eine weitere Debatte zum Windenergieerlass verweigert und eine Empfehlung beschlossen, die vor Beginn der Sitzung den Abgeordneten noch nicht einmal bekannt war. Vor Wochen hatte die Koalition zunächst eine öffentliche Anhörung verweigert und bei der nicht zu verhindernden schriftlichen Anhörung zahlreiche Institutionen ausgeklammert: die Thüringer Tourismus GmbH, mehrere anerkannte Naturschutzverbände, die Arbeitsgemeinschaft land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und den Landessportbund etwa. "Jetzt will die Linkskoalition den Sack zubinden, noch bevor die schriftlichen Stellungnahmen überhaupt ausgewertet werden können", empört sich der Abgeordnete. "Rot-Rot-Grün hat sich gründlich verrannt und nur eine Absicht: Auf Teufel komm raus Windräder in die Thüringer Natur- und Kulturlandschaft zu stellen" so Malsch abschließend.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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