Voigt: „Rechtsgutachten soll das Verhalten des Datenschutzbeauftragten überprüfen“

Erfurt - Die umstrittene Unternehmensumfrage des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, soll juristisch überprüft werden. Einen entsprechenden Auftrag hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags den Juristen der Landtagsverwaltung erteilt. "Damit hat nicht nur die CDU-Fraktion in diesem Fall Zweifel an der fachlichen und juristischen Kompetenz des Datenschutzbeauftragten", so der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Mario Voigt. Zudem verständigte man sich einstimmig darauf, die Anhörung des Datenschutzbeauftragten weiter fortzusetzen.

Geprüft werden soll durch den wissenschaftlichen Dienst, wie die Umfrage des Datenschutzbeauftragten rechtlich zulässig rechtlich zu werten ist. Hierbei soll unter anderem der Frage nachgegangen werden, ob es sich um einen Verwaltungsakt des Datenschutzbeauftragten gehandelt hat. Auch sollen die Landtagsjuristen nun prüfen, inwieweit der Datenschutzbeauftragte bei der Ausgestaltung dieser Umfrage an verschiedenen Punkten möglicherweise gegen grundlegende datenschutzrechtliche Bestimmungen verstieß. 

"Es ist immer noch unklar, wie die Vergabe der Aktenzeichen auf den Anschreiben an die Firmen erfolgt ist", sagte CDU-Ausschussmitglied Marcus Malsch im Anschluss an die Sitzung. "Zudem sollten die Unternehmen ihre Antwortbögen als Anlage per E-Mail an die Datenschützer zurücksenden. Bei diesem Verfahren besteht durchaus die Möglichkeit der Zuordnung von Fragebogen und Firma. Das lässt Zweifel an der Anonymität der Umfrage aufkommen“, so Malsch.

Matthias Thüsing
Pressereferent

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