CDU-Fraktion drängt auf schnelle Umsetzung ihrer Forderungen zum Bundesverkehrswegeplan
Malsch: „Wenn der Planungsvorlauf ins Stocken gerät, ist es zu spät“
Erfurt – „Thüringer Verkehrsprojekte sind seit der Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans vor vier Wochen noch keinen Schritt vorangekommen.“ Das sagte der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, nach der Regierungsmedienkonferenz am Dienstag in Erfurt. Dort hatte Verkehrsministerin Birgit Keller erklärt, dass Schienenprojekte und Ortsumgehungen aus Thüringer Sicht nachjustiert werden müssten. „Das hat meine Fraktion schon vor vier Wochen festgestellt und dazu bereits einen Antrag zur Landtagssitzung am Donnerstag eingebracht, der darauf abzielt, die Chancen auf Umsetzung von Thüringer Projekten im Bundesverkehrswegeplan zu verbessern“, erinnerte Malsch an die entsprechende CDU-Initiative.
Gleichzeitig stellte sich Malsch hinter die Ankündigung der Landesregierung, sich bei den Schienenvorhaben für den weiteren zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung über Weimar, Jena und Gera bis Gößnitz einzusetzen. Ebenfalls positiv bewertete Malsch das Ziel, die Elektrifizierung der Strecke Gotha – Leinefelde als Vorhaben in den „Potentiellen Bedarf“ einzuordnen und sich für den Lückenschluss Coburg – Südthüringen (Werrabahn) zu engagieren. Der CDU-Verkehrspolitiker erwartet nun von der Landesregierung, ihre Hausaufgaben zu machen und den Bedarf für weitere Vorhaben gegenüber dem Bundesverkehrsministerium zu belegen. „Kein Mensch kann verstehen, dass beispielsweise die Ortsumgehungen B 19 Wasungen und B 62 Dorndorf/Merkers bislang durchgefallen sind“, so der südwestthüringer Abgeordnete.
Sorgen macht sich Malsch weiterhin um die Kapazitäten der Thüringer Straßenbauverwaltung bei der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes: „Die Reaktion der Ministerin zeigt, dass wir auch mit unserer Forderung, die personellen Voraussetzungen in der Straßenbauverwaltung zu sichern und neu zu schaffen, genau richtig liegen.“ Keller hatte am Dienstag eingeräumt, dass mit der derzeitigen Personalausstattung allenfalls ein Drittel der Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans umgesetzt werden können und deshalb zusätzliches Personal erforderlich wird. „Freie und freiwerdende Mittel im Landeshaushalt müssen für Planungsaufgaben bereitgestellt und nötigenfalls auch externe Planungsressourcen genutzt werden, um für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans Baurecht schaffen und schnellstmöglich Ausschreibungsreife erreichen zu können. Gerät der Planungsvorlauf erst einmal ins Stocken, ist es zu spät“, so Malsch abschließend.
Hier können Sie das Statement von Marcus Malsch hören:
http://www.cdu-video.de/output...
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Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher