CDU legt Antrag zur zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans vor
Malsch: Thüringer Interessen durchsetzen – Planungsvorlauf erhalten
Erfurt - Die CDU-Fraktion bringt zur nächsten Sitzung des Landtags einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Chancen auf Umsetzung von Thüringer Projekten im Bundesverkehrswegeplan zu verbessern. Der Vorsitzende des Arbeitskreises Infrastruktur der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Malsch, sagte dazu am Freitag in Erfurt: „Voraussetzung für die zügige Umsetzung insbesondere von Straßenbaumahmen sind planungs- beziehungsweise ausschreibungsreife Projekte. Der Planungsvorlauf Thüringens zur Umsetzung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen wird jedoch voraussichtlich in absehbarer Zeit aufgebraucht sein, wodurch die Thüringer Projekte drohen, ins Stocken zu geraten.“ Projekte in anderen Bundesländern, die bereits weiter seien, erhielten dann den Vorzug. „Ziel muss es deshalb sein, den Planungsvorlauf zur zügigen Umsetzung bedeutsamer Verkehrsprojekte zu erhalten und weiter auszubauen“, begründet Malsch den Vorstoß seiner Fraktion.
In dem CDU-Antrag wird die Landesregierung deshalb aufgefordert, freie und freiwerdende Mittel im Landeshaushalt für Planungsaufgaben bereitzustellen, um „für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans Baurecht schaffen und schnellstmöglich Ausschreibungsreife erreichen zu können“, so der CDU-Verkehrspolitiker. Dazu gehöre es ebenso, die personellen Voraussetzungen in der Straßenbauverwaltung zu sichern und zu schaffen, nötigenfalls auch externe Planungsressourcen zu nutzen und die alternative Umsetzung von Verkehrsprojekten, beispielsweise als ÖPP-Maßnahmen, zu prüfen. Von der Landesregierung erwartet Malsch außerdem, beim Bund eine Neubewertung der Projekte einzufordern, deren Dringlichkeitseinstufung im Bundesverkehrswegeplan bislang unter „Weiterer Bedarf“ vorgenommen wurde. Wesentliche und dringend benötigte Projekte müssten im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft werden.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher