Bundesregierung droht mit Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern

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Malsch: „Thüringen muss eigenen Weg gehen“

„Die Ampel droht mit der Abschaffung der Länderöffnungsklausel. Das muss die FDP verhindern.“ Mit diesen Worten hat der infrastrukturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, die FDP dazu aufgefordert, Pläne zu verhindern, die einen entsprechenden Beschluss in einer der Bundeskabinettssitzungen nach der NRW-Wahl vorsehen. Die BILD-Zeitung hat am heutigen Donnerstag darüber berichtet, dass es das Bundeskabinett Ländern wie Thüringen künftig unmöglich machen will, eigene Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung festzulegen. „Thüringen darf sich nicht von Berlin vorschreiben lassen, was Anwohnern zugemutet werden kann. Wir müssen in dieser Frage unseren eigenen Thüringer Weg gehen“, sagte der CDU-Politiker.

Ein Gesetzesentwurf der CDU-Fraktion zu Schaffung eines 1000-Meter-Mindestabstand zu Windrädern in Thüringen wird derzeit im Infrastrukturausschuss des Thüringer Landtags beraten. „Wir wollen dafür sorgen, dass Thüringen nicht von Berlin Windräder vor die Nase gesetzt bekommt. Der Schutz der Anwohner muss im Mittelpunkt der Planung von Windkraftanlagen stehen“, machte Malsch deutlich. Der CDU-Politiker warnt davor, die ohnehin schon bestehenden Akzeptanzprobleme dieser Energieform in weiten Teilen der betroffenen Bevölkerung durch eine Unterschreitung des 1000-Meter-Abstands noch zu verschärfen und wirbt um Zustimmung zu dem Thüringer Gesetz.

Felix Voigt
Pressesprecher

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