Grüne blockieren mehr Wettbewerb bei Energiewende zu Lasten der Verbraucher

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CDU-Energiepolitiker Gruhner wirft Siegesmund Begünstigung der Windkraftlobby vor

Für Stefan Gruhner ist beides ein Unding: „Wir unterstützen die Pläne des Bundeswirtschaftsministers für mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen am EEG führen die Energiewende in das Zeitalter der Marktwirtschaft. Das ist vor allem im Interesse der Verbraucher. Die Vorschläge der Grünen heißen im Klartext: Der Endverbraucher zahlt mehr.“ Überdies sind sie nach der Überzeugung des Energiepolitikers nicht sachgerecht. „Auch und vor allem große Windradbetreiber entwickeln und bauen in erheblichem Umfang Windparks mit weniger als sechs Anlagen. Wenn diese von einer marktwirtschaftlichen Ausschreibung ausgenommen werden, würde ein erheblicher Teil des Marktes gar nicht von wettbewerblichen Regeln erfasst werden. Damit würde das Ziel, mehr Wettbewerb zu erreichen, klar konterkariert werden. Der angebliche Schutz von Bürgerwindparks ist von den Grünen nur vorgeschoben, um in Wahrheit die Interessen der Windenergielobby durchzusetzen“, so Gruhner wörtlich.

Den Vorschlag von sechs Klima- und Energieministern, darunter Siegesmund und vier weitere grüne, einen bestimmten Anteil der garantierten Einnahmen für weniger windstarke Standorte zu reservieren, hält Gruhner „für einen schlechten Witz. Das führt zu neuen und höheren Belastungen für Bürger und Unternehmen, statt langfristig Entlastungen für die Bürger zu organisieren“, sagte Gruhner. Damit strapazierten die Grünen die Akzeptanz für die Energiewende in der Bevölkerung erneut. Die Windenergie sei dort am effektivsten, wo der meiste Wind wehe. „Frau Siegesmund redet zwar immer von mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien, blockiert und kritisiert aber in Wahrheit alles, was mehr Marktwirtschaft gerade im Bereich der Windenergie ermöglichen soll. Bei der Ministerin gibt es einen klaren Widerspruch zwischen Reden und Handeln“, bilanziert der Abgeordnete.


Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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