CDU-Fraktion kritisiert Entwurf zu Thüringer Klimagesetz

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CDU-Fraktion kritisiert Entwurf zu Thüringer Klimagesetz

Gruhner: „Tiefensee und Keller müssen Siegesmund stoppen“

Erfurt – Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, hat den Thüringer Wirtschaftsminister und die Infrastrukturministerin dazu aufgefordert, den Plänen von Umweltministerin Anja Siegesmund für ein Thüringer Klimagesetz einen Riegel vorzuschieben. „Herr Tiefensee und Frau Keller müssen diesen Wahnsinn stoppen. Wenn der Entwurf der Umweltministerin jemals Gesetz wird, stehen Bürger und Wirtschaft vor enormen zusätzlichen Belastungen“, sagte Gruhner. Das Thüringer Klimagesetz sieht unter anderem vor, Hausbesitzer künftig zu teuren Klimaschutzmaßnahmen zu zwingen. Mit ihren Forderungen nach einer Senkung der Emission von Treibhausgasen um 90 Prozent bis 2050 geht die Umweltministerin weit über das hinaus, was die EU und der Bund vorgeben. „Frau Siegesmund plant, Klimaschutzziele in einer bislang nicht gekannten Radikalität staatlich zu verordnen. Die Folgen sind hohe Kosten für Hausbesitzer und steigende Mieten“, erklärte der Energiepolitiker. Die CDU-Fraktion hatte Anfang des Jahres ein „Thüringer Energieeffizienzgesetz“ in den Landtag eingebracht, das auf Anreize und freiwillige Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Thüringen setzt.

„Einmal mehr versucht die Umweltministerin, den Bürgern die aus ihrer Sicht richtige umweltpolitische Haltung anzuerziehen. Doch wer Akzeptanz für Klimaschutz schaffen will, sollte die Menschen nicht am Gängelband in die umweltpolitisch erwünschte Richtung zerren“, so Gruhner weiter. Mit dem im Gesetzentwurf vorgesehenen Zwang zum Aufstellen von Klimaschutzkonzepten und Sanierungsfahrplänen für Kommunen und Hausbesitzer sowie der Schaffung zahlreicher Beiräte und Koordinierungsgremien bleibe die Ministerin dem grünen Hang zur Überregulierung und -bürokratisierung treu. Dies treffe auch Gewerbe und Industrie, die künftig dazu gezwungen werden sollen, sämtliche Energiedaten an den Staat zu übermitteln und zu veröffentlichen, sagte der CDU-Abgeordnete. „Für die Thüringer Industrie würde dieses Gesetz zu einem großen datenschutzrechtlichen Problem. Konkurrenten aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland hätten so einen Freibrief zur intensiven Analyse von Betriebsabläufen. Aber die Interessen der Thüringer Wirtschaft haben Frau Siegesmund ja leider noch nie davon abgehalten, sich umweltpolitisch zu profilieren“, so Gruhner abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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