Demonstration gegen EEG-Novelle. Gruhner kritisiert Teilnahme des Ministerpräsidenten

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10.05.2016
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Demonstration gegen EEG-Novelle. Gruhner kritisiert Teilnahme des Ministerpräsidenten

„Landesregierung handelt gegen die Interessen der Thüringer Bürger“


Erfurt – Die Landesregierung handelt mit ihrer Energiepolitik gegen die Interessen der Thüringer Bürger. Diesen Vorwurf erhob heute in Erfurt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner. Anlass ist die Teilnahme des Ministerpräsidenten und der Umweltministerin an einer Demonstration gegen eine Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), die die Bundesregierung plant. „Damit sperrt sich Rot-Rot-Grün gegen einen erfolgversprechenden Ansatz, die Energiekosten für Bürger und Wirtschaft zu dämpfen“, so Gruhner. Auf Konfrontationskurs mit den Bürgern sieht Gruhner Thüringens Linkskoalition auch mit der Weigerung, Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung gesetzlich festzulegen. Etwaige juristische Bedenken sind nach seiner Überzeugung mit einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu Mindestabständen ausgeräumt. Das Gericht hatte gestern eine Regelung bestätigt, der zufolge sich der Abstand zur Wohnbebauung nach der Bauhöhe der Windräder bemisst. Er muss mindestens das Zehnfache dieser Höhe betragen.

Im Entwurf der EEG-Änderung ist ein Ausschreibungsmodell vorgesehen, das Verbraucher mittelfristig entlasten soll. Für Gruhner ist dies ein Weg zu „mehr Kosteneffizienz und einer Verringerung der Förderhöhe. Wir brauchen diesen Systemwechsel zur Marktwirtschaft, um die Dynamik stetig steigender Strompreise zu durchbrechen. Wenn Ramelow und Siegesmund das System ablehnen, müssen sie ehrlich sein und sagen, dass sie die Thüringer Bürger und Unternehmen immer stärker finanziell belasten wollen.“ Nach den Worten des Abgeordneten gefährdet Rot-Rot-Grün „durch eine Energiepolitik mit der Brechstange die Akzeptanz der Energiewende. Sie kann nur gelingen, wenn der Ausgleich zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen gelingt. Das heißt im Klartext auch, die finanziellen Belastungen zu begrenzen.“
 
Die Unterstützung der Bürger riskiert die Landesregierung laut Gruhner  mit ihrer Weigerung, Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung verbindlich zu regeln. Mit Blick auf die Entscheidung des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs sagte der Landtagsabgeordnete: „Die Bürger Bayerns haben nun endgültig Rechtssicherheit. Auch die Thüringer könnten sie haben, wenn die Landesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte.“ Abschließend fordert er die Linkskoalition auf, ihren Widerstand gegen die EEG-Novelle zu beenden und sich zu einer Regelung der Mindestabstände zu bequemen. „Es kann nicht sein, dass die Windenergielobby der Regierung den Stift führt. Ihre Pflicht und Schuldigkeit ist, die Interessen der Bürger zu wahren“, so Gruhner wörtlich.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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