Gruhner: Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft
Erfurt - „Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft, zu viel Bürokratie, und ein gravierender Eingriff in die Hoheit der Planungsregionen – der rot-rot-grüne Entwurf für ein Klimagesetz ist auf ganzer Linie durchgefallen.“ Dieses Fazit hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, nach der mehr als siebenstündigen Anhörung des Gesetzesentwurfs im Umweltausschuss gezogen, die am späten Mittwochabend endete. Thüringer Wohnungs- und Wirtschaftsverbände warnten insbesondere vor der verbindlichen Quote von 25 Prozent erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung in allen Thüringer Wohn- und Gewerbegebäuden bis 2030. „Dies stellt nicht nur eine enorme Zusatzbelastung für viele Eigenheimbesitzer im ländlichen Raum dar, von denen sich viele von ihrer Ölheizung verabschieden müssten. Auch für die Thüringer Wohnungswirtschaft ergibt sich daraus ein enormer Investitionsbedarf, durch den am Ende höhere Mieten drohen“, fasste Gruhner deren Kritik zusammen.
Der Verband der Wirtschaft Thüringens (vwt) machte deutlich, dass bereits jetzt ein Fünftel der Investitionen der Thüringer Unternehmen in Energieeinsparung und Klimaschutzmaßnahmen fließen. Entgegen der Aussage der Umweltministerin seien die Unternehmen des Verbandes zudem nicht breit in die Erarbeitung des Gesetzes oder der „Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie“ einbezogen worden. Die Forderungen und die Folgen des Gesetzes blieben nebulös. Ähnlich auch die Kritik des Gemeinde- und Städtebunds: Nicht nur die Belastung, sondern auch die Rechtsunsicherheit bei Kommunen sei hoch, weil vieles nicht klar geregelt sei. Die gesetzliche Festschreibung des Ziels, ein Prozent der Fläche Thüringens für die Windenergieerzeugung zu nutzen, sei hingegen ein Eingriff in die Planungshoheit der vier Thüringer Planungsregionen, so der Vertreter des Thüringer Landkreistags. Hier handele es sich um einen Eingriff in die Bauleitplanung der Kommunen. Der enorme Bürokratieaufwand gerade auch für landwirtschaftliche Unternehmen wurde vom Thüringer Bauernverband gerügt. Stein des Anstoßes ist die im Gesetz vorgesehene Meldepflicht zu Energiedaten der Unternehmen an die Kommunen. Die umfassende Datenübermittlung sei unverhältnismäßig, so der Verband.
Gruhner erinnerte daran, dass Thüringen kein eigenes Klimaschutzgesetz braucht, weil der Bund bereits mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem nationalen Klimaschutzplan 2050 verbindliche Vorschläge zum Klimaschutz auf den Weg gebracht hat. „Die Landesregierung wäre also gut beraten, wenigsten die umfassende Kritik der Anzuhörenden zu berücksichtigen. Sonst macht sie nicht nur ein überflüssiges, sondern auch für weite Teile der Wirtschaft und Bevölkerung äußerst schädliches Gesetz“, warnte der CDU-Energiepolitiker.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher