Gruhner: Kein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen Regionen

Erfurt – Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, hat davor gewarnt, die Debatte um die Senkung der Strompreise in Ostdeutschland und die Vereinheitlichung der Netzentgelte „für eine billige Profilierung zu missbrauchen“: „Das Thema taugt nicht für das kleinkarierte parteipolitische Karo von Herrn Schneider. Vielmehr sollten alle ostdeutschen Politiker parteiübergreifend für niedrigere Netzentgelte kämpfen. Das ist kein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen unterschiedlichen deutschen Regionen“, machte Gruhner deutlich. Es sei völlig klar, dass Länder mit heute niedrigeren Netzentgelten sich gegen eine Vereinheitlichung wendeten, wenn diese dort zu höheren Strompreisen führten. Daher müsse eine Lösung gefunden werden, die bei einer Angleichung der Netzentgelte nicht automatisch zu einem Strompreisanstieg in den Regionen mit bislang niedrigeren Netzentgelten führe. „Wir brauchen eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, sonst wird das gesamte Vorhaben sehr schwierig“, unterstrich der Unions-Abgeordnete.

Die Äußerungen des Thüringer Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Carsten Schneider bezeichnete Gruhner als „Wahlkampfmanöver unterster Schublade“ und „dreiste Verdrehung von Tatsachen“: „Herr Schneider leidet offensichtlich unter politischer Amnesie. Ich erinnere daran, dass es der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war, der kurz vor der NRW-Landtagswahl das Gesetz zur Angleichung der Netzentgelte vom Tisch wischte.“ Hätte Gabriel seinerzeit nicht gebremst, so Gruhner, wäre man heute deutlich weiter. „Insofern sind die Einlassungen von Herrn Schneider nicht nur dreist, sondern auch völlig unglaubwürdig und unseriös“, so der CDU-Energiepolitiker abschließend. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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