Rot-Rot-Grün lehnt Thüringer Energieeffizienzgesetz ab
Gruhner: "Koalition verweigert sich der Debatte um Energieeinsparungen"
Erfurt - Das "Thüringer Energieeffizienzgesetz" der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Parlament beraten. Mit dem Gesetz soll der Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent gesenkt und zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. "Obwohl die rot-rot-grüne Regierung die energetische Sanierung von Gebäuden im eigenen Koalitionsvertrag einfordert, hat sie sich nicht nur der Zustimmung zu unserem Gesetz, sondern mit einem Sammelsurium von Ausreden auch jeder Sachdebatte verweigert. Eine ehrliche Umwelt- und Energiepolitik sieht anders aus", zeigte sich der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, enttäuscht über die Ablehnung der Regierungskoalition, gemeinsam mit der CDU an der Senkung des Energieverbrauchs in Thüringen zu arbeiten.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Energieeffizienzfonds des Landes vor. Dieser soll eingerichtet werden, um die Investitionsmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen an Liegenschaften des Landes und staatlichen Hochbaumaßnahmen zu verstärken. Er soll aus eingesparten Finanzmitteln, die das Land durch Energieeffizienzmaßnahmen an Landesliegenschaften erreicht hat, gespeist werden. "Wir haben in Thüringen rund 1700 landeseigene Gebäude mit Energiekosten von jährlich rund 35 Millionen Euro. Bei Ausnutzung von Energieeinsparpotenzialen könnten rund 30 Prozent dieser Kosten gespart werden. Wir reden also über ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 10 bis 12 Millionen Euro", betonte der CDU-Energiepolitiker.
Gruhner kritisierte den "Windwahn" von Rot-Rot-Grün und setzt mit dem Gesetzesentwurf stattdessen auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz. "Die Energiewende muss auf allen Gebieten vorangetrieben und zur Effizienzwende werden. Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Das entlastet Bürger und Unternehmen", erklärte Gruhner. Zentrale Punkte des Energieeffizienzgesetzes der CDU sind Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit. Politik dürfe in diesem Bereich keinen Zwang ausüben, sondern lediglich Anreize schaffen. Eine Überlastung von Mietern und Eigentümern durch vermeidbare Kostensteigerungen gefährde den sozialen Frieden im Land, so der CDU-Abgeordnete. "Es ist schlechter Stil, dass Rot-Rot-Grün offenbar nur sonntags von Diskussionskultur redet und vor einer echten Debatte kneift, indem sie unseren Gesetzentwurf pauschal ablehnt und noch nicht einmal in die Ausschüsse verweist", erklärte Gruhner abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher
