Rot-Rot-Grün lehnt Thüringer Energieeffizienzgesetz ab

Zum Inhalt scrollen
28.01.2016
Erfahren Sie mehr über Stefan Gruhner

Rot-Rot-Grün lehnt Thüringer Energieeffizienzgesetz ab

Gruhner: "Koalition verweigert sich der Debatte um Energieeinsparungen"

Erfurt - Das "Thüringer Energieeffizienzgesetz" der CDU-Fraktion wurde am Donnerstag im Parlament beraten. Mit dem Gesetz soll der Energieverbrauch bis 2050 um 50 Prozent gesenkt und zu mindestens 50 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. "Obwohl die rot-rot-grüne Regierung die energetische Sanierung von Gebäuden im eigenen Koalitionsvertrag einfordert, hat sie sich nicht nur der Zustimmung zu unserem Gesetz, sondern mit einem Sammelsurium von Ausreden auch jeder Sachdebatte verweigert. Eine ehrliche Umwelt- und Energiepolitik sieht anders aus", zeigte sich der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, enttäuscht über die Ablehnung der Regierungskoalition, gemeinsam mit der CDU an der Senkung des Energieverbrauchs in Thüringen zu arbeiten.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Energieeffizienzfonds des Landes vor. Dieser soll eingerichtet werden, um die Investitionsmittel für energetische Sanierungsmaßnahmen an Liegenschaften des Landes und staatlichen Hochbaumaßnahmen zu verstärken. Er soll aus eingesparten Finanzmitteln, die das Land durch Energieeffizienzmaßnahmen an Landesliegenschaften erreicht hat, gespeist werden. "Wir haben in Thüringen rund 1700 landeseigene Gebäude mit Energiekosten von jährlich rund 35 Millionen Euro. Bei Ausnutzung von Energieeinsparpotenzialen könnten rund 30 Prozent dieser Kosten gespart werden. Wir reden also über ein jährliches Einsparpotenzial zwischen 10 bis 12 Millionen Euro", betonte der CDU-Energiepolitiker.
 
Gruhner kritisierte den "Windwahn" von Rot-Rot-Grün und setzt mit dem Gesetzesentwurf stattdessen auf Energieeinsparungen und Energieeffizienz. "Die Energiewende muss auf allen Gebieten vorangetrieben und zur Effizienzwende werden. Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Das entlastet Bürger und Unternehmen", erklärte Gruhner. Zentrale Punkte des Energieeffizienzgesetzes der CDU sind Freiwilligkeit und Wirtschaftlichkeit. Politik dürfe in diesem Bereich keinen Zwang ausüben, sondern lediglich Anreize schaffen. Eine Überlastung von Mietern und Eigentümern durch vermeidbare Kostensteigerungen gefährde den sozialen Frieden im Land, so der CDU-Abgeordnete. "Es ist schlechter Stil, dass Rot-Rot-Grün offenbar nur sonntags von Diskussionskultur redet und vor einer echten Debatte kneift, indem sie unseren Gesetzentwurf pauschal ablehnt und noch nicht einmal in die Ausschüsse verweist", erklärte Gruhner abschließend.
 
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU fordert schnelle Umsetzung des Pilotprojekts der Energie-Autobahn

Gottweiss: „Schönen Worten zur Energiepolitik auch Taten folgen lassen“

Lesen

Rot-Rot-Grün verhindert Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen

Gruhner: Katastrophe im Wald darf nicht zum Türöffner für Windkraftwerke werden

Lesen

Bundesregierung setzt klares Zeichen zur Entlastung Thüringens beim Netzausbau

Gruhner: Ausbau der Stromnetze konsequent auf das erforderliche Maß beschränken

Lesen

CDU-Fraktion hält an SuedLink-Verlauf entlang der A7 fest

Gruhner: Energiewende im Dialog gestalten

Lesen

Windenergie: CDU fordert Zustimmung Thüringens zu Antrag Brandenburgs im Bundesrat

Gruhner: Kommunen brauchen wirksame Mitsprache bei Windenergie

Lesen

Anhörung zeigt breite Ablehnung des Thüringer Klimagesetzes

Gruhner: Zu hohe Belastungen für Bürger und Wirtschaft

Lesen

Koalition setzt Kommunen bei Beratung des Klimagesetzes vor die Tür

Gruhner: „Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen“

Lesen

„Klimaretter-Sparbuch“: CDU fordert konkrete Auskünfte zur Auswahl von Unternehmen

Gruhner: Weiterer Aufklärungsbedarf – Rechtliche Bedenken nicht ausgeräumt

Lesen

Podiumsdiskussion „Windenergie“ ohne Vertreter der Linkskoalition

Gruhner: Rot-Rot-Grün kneift beim Thema Windkraft

Lesen

Thüringer Ökostromanbieter bei Klimaretter-Sparbuch außen vor

Gruhner: Verteilung stoppen, bis Vorwürfe geklärt sind

Lesen

„Klimaretter-Sparbuch Thüringen“ wird Thema im Umweltausschuss

Stefan Gruhner: Massiver Verstoß gegen einen fairen Wettbewerb

Lesen

CDU-Fraktion zum Streit um Senkung der Strompreise in Ostdeutschland

Gruhner: Kein Konflikt zwischen Parteien, sondern zwischen Regionen

Lesen

CDU wertete das 4. Windkraftforum der Landtagsfraktion aus

Gruhner: Auf großflächige Windparks und siedlungsnahen Ausbau verzichten

Lesen

CDU-Fraktion hält Klimaschutzgesetz für überflüssig und setzt auf Klimaschutzplan

Gruhner: Nachhaltiger Klimaschutz braucht Motivation statt Paragraphen

Lesen

CDU-Fraktion zu Planungen zum Verlauf der SuedLink-Stromtrasse

Gruhner: Bundesnetzagentur muss Variante entlang der A7 den Vorzug geben

Lesen

Linkskoalition verhindert konsequente Anwendung des Landesplanungsrechts beim Windkraftausbau

Gruhner: „Rot-rot-grünes Zeugnis der Ignoranz“

Lesen

IHK Südthüringen warnt vor Folgen des Thüringer Klimagesetzes

Gruhner: Keine Profilierung auf Kosten der Thüringer Wirtschaft

Lesen

Pläne der Landesregierung zu einer „Klimaneutralen Landesverwaltung“

Gruhner: Siegesmunds Einzelmaßnahmen nicht mehr als Stückwerk

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Entwurf zu Thüringer Klimagesetz

Gruhner: „Tiefensee und Keller müssen Siegesmund stoppen“

Lesen

Hundert Bürger tauschen sich beim 3. Windkraftforum aus

Mohring: Privilegierung der Windkraft im Baurecht beenden

Lesen

Demonstration gegen EEG-Novelle. Gruhner kritisiert Teilnahme des Ministerpräsidenten

„Landesregierung handelt gegen die Interessen der Thüringer Bürger“

Lesen

CDU-Fraktion bilanziert Wind-Dialog der Landesregierung

Gruhner: "Siegesmund hat sich abgeduckt"

Lesen

CDU-Fraktion zum 5. Jahrestag der Katastrophe von Fukushima

Gruhner: Bürgerfreundlichkeit muss im Energiewirtschaftsgesetz verankert werden

Lesen

Masterplan zur Salzreduzierung: Gruhner wirft Siegesmund Täuschung vor

Einvernehmen mit K+S trotz gegenteiliger Behauptungen nicht hergestellt

Lesen

Energiepolitik mit Augenmaß

CDU-Fraktion unterstützt Anliegen der Bürgerinitiativen

Lesen

IHK-Energiewende-Barometer bestätigt Kurs der CDU

Gruhner: Energiepolitik der Landesregierung führt zu steigenden Strompreisen

Lesen

Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende

Erfurt - „Energieeffizienz ist der schlafende Riese der Energiewende. Wir müssen die Energiewende zur Effizienzwende machen.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, heute in Erfurt gesagt. Der Abgeordnete vermisst zum Thema Energieeinsparungen und Energieeffizienz Ideen und Konzepte der Landesregierung und kündigte an, dass die CDU-Fraktion noch diesen Herbst selbst Vorschläge vorlegen werde. „Das ist unsere Antwort auf den überbordenden Ausbau der Windenergie. Energie, die gar nicht erst verbraucht wird, muss auch nicht produziert werden. Energieeinsparungen entlasten Bürger und Unternehmen“, sagte Gruhner. Wirtschaftlichkeit und Freiwilligkeit sind für den Energiepolitiker dabei entscheidende Bedingungen für energetische Sanierungen.

Lesen

Regierungsfraktionen verhindern öffentliche Anhörung zum Windenergieerlass

Erfurt – Mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün hat der Umweltausschuss gestern Abend eine öffentliche Anhörung zu einem von der Landesregierung vorgelegten Windenergieerlass abgelehnt und auf die Zuständigkeit des Infrastrukturausschusses verwiesen. „Offenbar hat Umweltministerin Siegesmund Angst vor dem Volk, das in einer Expertenanhörung seine Meinung zum ungezügelten Windkraftausbau in Thüringen kundtun könnte“, so der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Gruhner nach der Sitzung.

Lesen

Grüne blockieren mehr Wettbewerb bei Energiewende zu Lasten der Verbraucher

„Thüringens Umwelt- und Energieministerin Anja Siegesmund begünstigt die Windkraftlobby zu Lasten der Verbraucher und torpediert den Versuch der Bundesregierung, durch die EEG-Novelle für mehr Wettbewerb und günstigere Preise zu Sorgen.“ Diesen schweren Vorwurf hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, erhoben. Er bezieht sich dabei vor allem auf zwei Vorschläge von Umweltministern mit überwiegend grüner Parteizugehörigkeit. So wollen Siegesmund und ihre Kollegen Anlagen mit bis zu sechs Windrädern vom künftig vorgesehenen Ausschreibungsmodell zur Ermittlung von Fördersätzen ausnehmen und Sonderbedingungen für das Binnenland einführen, weil dort weniger Wind weht.

Lesen