CDU-Fraktion bilanziert Wind-Dialog der Landesregierung

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28.04.2016
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CDU-Fraktion bilanziert Wind-Dialog der Landesregierung

Gruhner: "Siegesmund hat sich abgeduckt"


Erfurt - "Die Windkraftforen der Landesregierung sind nichts weiter als Alibiveranstaltungen und reihen sich ein in die unselige Scheinbeteiligung der Bürger im Vorfeld der Gebietsreform." Dieses Fazit zog der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, nach vier "Wind-Dialogen" des Infrastrukturministeriums. Jedoch deute sich schon jetzt an, dass die Landesregierung von ihrem Windenergie-Erlass nicht abrücken werde, sagte Gruhner. "Schön, dass wir geredet haben - aber jetzt machen wir es doch so, wie wir wollen. Das wird immer mehr zum Muster der selbsternannten Mitmach-Demokraten von Rot-Rot-Grün", so der CDU-Energiepolitiker.

"Während sich Ministerin Keller immerhin auf allen Veranstaltungen gezeigt hat, glänzte Frau Siegesmund, abgesehen von der Veranstaltung in Bad Salzungen, durch Abwesenheit. Vor den wirklich kritischen Stimmen, vor allem in Ostthüringen, hat sie sich abgeduckt", kritisierte Gruhner die grüne Umweltministerin und stärkste Verfechterin des Windkraftausbaus: "Siegesmund hält sich raus und lädt den Frust der Bürger bei ihrer Kabinettskollegin ab. Das ist gelebte grüne-rote Solidarität."
 
Nach Beobachtung des CDU-Energiepolitikers haben die Bürger auf den Veranstaltungen vor allem größere Mindestabstände zur Wohnbebauung gefordert. "Die Landesregierung muss die im Windenergieerlass vorgesehenen Mindestabstände zur Wohnbebauung deutlich vergrößern. Das ist das drängendste Anliegen der Bürger. Die bislang vorgesehenen 750 bis 1000 Meter sind deutlich zu wenig. Wir erwarten, dass die Landesregierung nach den Diskussionsforen gerade in dieser Frage substanzielle Änderungen am Entwurf des Erlasses vornimmt", so Gruhner. Eine weitere Sorge der Bürger bezüglich der Wirkung von tieffrequentem Schall auf den Menschen sei zudem als "ausreichend untersucht", "kaum nachweisbar" und "eher subjektive Wahrnehmung" abgetan worden. "Der dürre Verweis auf ein entsprechendes Faltblatt des Ministeriums ist den Menschen zu wenig. Da hätten sich viele ein paar direkte Antworten gewünscht", gibt der CDU-Abgeordnete seinen Eindruck von den Veranstaltungen wieder. 
 
Felix Voigt

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