Koalition setzt Kommunen bei Beratung des Klimagesetzes vor die Tür

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Gruhner: „Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen“

Erfurt – „Die von Rot-Rot-Grün angekündigte Dialogkultur beim Klimagesetz ist eine Farce. Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen.“ Mit diesen Worten hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, die Weigerung der Koalitionsfraktionen kommentiert, das Gesetz durch den zuständigen Kommunalausschuss mitberaten zu lassen. Rot-Rot-Grün hatte eine entsprechende Überweisung des Klimagesetzes abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte sich in der vorangegangenen Landtagsdebatte für einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz ausgesprochen. Ein eigenes Landesgesetz sei hierfür nicht notwendig, so Gruhner: „Wir brauchen kein eigenes Thüringer Klimaschutzgesetz, weil der Bund bereits mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und dem nationalen Klimaschutzplan 2050 verbindliche Vorschläge zum Klimaschutz auf den Weg gebracht hat. Das Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf, hat kein Effekt für den Klimaschutz und bedeutet ausschließlich mehr Bürokratie.“

Der CDU-Energiepolitiker verdeutlichte zudem, dass mit dem rot-rot-grünen Gesetz Mehrbelastungen und mehr Bürokratie für Bürger, Wirtschaft und Kommunen verbunden sind. „Die Linkskoalition will Energie-, Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsunternehmen dazu zwingen, Gemeinden und Landkreisen ihre Energiedaten zu übermitteln, um kommunale Klimastrategien und Wärmeanalysen zu erstellen. Gleichzeitig sollen sich die Bürger zu einem Mindestanteil an erneuerbaren Energien bei ihrer Wärme- und Kälteversorgung verpflichten“, erinnerte Gruhner. „Dieses Gesetz atmet den Geist von Zwang und grüner Gängelung. Es mindert die Akzeptanz für den Klimaschutz. Es ist eine Landesregierung mit grüner Beteiligung, die das Klima in der Gesellschaft für Klimaschutz mit diesen Maßnahmen weiter verschlechtert“, so der CDU-Politiker in der heutigen Landtagsdebatte. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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