„Das Klimapaket darf kein Signal der bloßen Verbots-Politik aussenden“

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, besucht am morgigen Mittwoch die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Mohring wird den Unionskollegen aus Bayern ab 9:30 Uhr einen Einblick in die Lage in Thüringen knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl geben. Direkt vor dem Auftritt Mohrings vor den CSU-Landtagsabgeordneten hat der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, zu einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Thüringer Fraktionschef eingeladen. Das Statement wird auf der Facebook-Seite von Mike Mohring als Livestream übertragen.

Thema der Diskussion Mohrings mit der CSU-Fraktion wird außerdem die Klimapolitik im Spannungsfeld zwischen effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und den Warnungen vor Belastungen für Bürger und Wirtschaft sein. „Am Ende darf der Staat am Klimapaket nichts verdienen. Wenn der Bund Einnahmen erzielt, um seine Klimaziele zu erreichen, dann muss er sie den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zurückgeben“, machte Mohring die Position seiner Fraktion deutlich. Dies sei über Entlastungen bei den Steuern und über Anreize für Klima-Schutzmaßnahmen möglich. „Das Klimapaket darf kein Signal der bloßen Verbots-Politik aussenden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.

Zuletzt hatten Kreuzer und Mohring im Juni bei der großen  Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Weimar gemeinsam mit ihren Unionskollegen in den Bundesländern, im Bund und in Europa einen Beschluss zur Klimapolitik gefasst, welcher wesentliche Impulse für die klimapolitische Debatte in den Unionsfraktionen gegeben hat. Schon damals hatte Mohring als Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz klargestellt, dass für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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