„Das Klimapaket darf kein Signal der bloßen Verbots-Politik aussenden“

Erfurt – Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, besucht am morgigen Mittwoch die Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz. Mohring wird den Unionskollegen aus Bayern ab 9:30 Uhr einen Einblick in die Lage in Thüringen knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl geben. Direkt vor dem Auftritt Mohrings vor den CSU-Landtagsabgeordneten hat der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, zu einem gemeinsamen Pressestatement mit dem Thüringer Fraktionschef eingeladen. Das Statement wird auf der Facebook-Seite von Mike Mohring als Livestream übertragen.

Thema der Diskussion Mohrings mit der CSU-Fraktion wird außerdem die Klimapolitik im Spannungsfeld zwischen effektiven Maßnahmen zum Klimaschutz und den Warnungen vor Belastungen für Bürger und Wirtschaft sein. „Am Ende darf der Staat am Klimapaket nichts verdienen. Wenn der Bund Einnahmen erzielt, um seine Klimaziele zu erreichen, dann muss er sie den Bürgerinnen und Bürgern vollständig zurückgeben“, machte Mohring die Position seiner Fraktion deutlich. Dies sei über Entlastungen bei den Steuern und über Anreize für Klima-Schutzmaßnahmen möglich. „Das Klimapaket darf kein Signal der bloßen Verbots-Politik aussenden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter.

Zuletzt hatten Kreuzer und Mohring im Juni bei der großen  Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Weimar gemeinsam mit ihren Unionskollegen in den Bundesländern, im Bund und in Europa einen Beschluss zur Klimapolitik gefasst, welcher wesentliche Impulse für die klimapolitische Debatte in den Unionsfraktionen gegeben hat. Schon damals hatte Mohring als Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz klargestellt, dass für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist.

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU fordert Auszahlung der Klimaschutzprämie für den Wald

CDU fordert Auszahlung der Klimaschutzprämie für den Wald

Lesen

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

CDU-Fraktion fordert Moratorium für die Apfelstädt

Lesen

Malsch: „Nicht länger warten, bis Bundesgeld für den Wald tröpfelt“

Malsch: „Nicht länger warten, bis Bundesgeld für den Wald tröpfelt“

Lesen

Malsch: „Siegesmunds Tempolimit-Pläne dienen weder dem Klimaschutz noch der Verkehrssicherheit“

Malsch: „Siegesmunds Tempolimit-Pläne dienen weder dem Klimaschutz noch der Verkehrssicherheit“

Lesen

CDU verlangt Anhörung zu Forstförderung

CDU verlangt Anhörung zu Forstförderung

Lesen

CDU-Fraktion fordert weiter Klimaschutzprämien für Waldbesitzer

CDU-Fraktion fordert weiter Klimaschutzprämien für Waldbesitzer

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Einstellung der Klimaschutzprämie für Waldbesitzer

CDU-Fraktion kritisiert Einstellung der Klimaschutzprämie für Waldbesitzer

Lesen

Gottweiss: „Entscheidend ist die erzeugte Energiemenge, nicht ein abstraktes Flächenziel“

Gottweiss: „Entscheidend ist die erzeugte Energiemenge, nicht ein abstraktes Flächenziel“

Lesen

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Lesen

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ Mohring: Innovationskraft der Wissenschaft für Wirtschaft verfügbar machen

Lesen

CDU-Fraktion zieht Bilanz nach vier Jahren Rot-Rot-Grün

CDU-Fraktion zieht Bilanz nach vier Jahren Rot-Rot-Grün Mohring: „Vier verlorene Jahre für Thüringen“

Lesen

CDU-Fraktion zum Tod der Thüringer Polizistin

„Tragischer Verlust für die Familie sowie Kolleginnen und Kollegen“

Lesen

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden

Lesen

Koalition setzt Kommunen bei Beratung des Klimagesetzes vor die Tür

Gruhner: „Kommunale Anliegen sollen beim Klimaschutz offenbar keine Rolle spielen“

Lesen

Haushaltspolitiker fordern Steuerentlastungen, Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen

Mohring: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft

Lesen