Haushaltspolitiker fordern Steuerentlastungen, Schuldentilgung und Zukunftsinvestitionen

Mohring: Signal für Familien und Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft

Erfurt – Die finanziellen Spielräume durch Steuermehreinnahmen sollen zu substantiellen Steuerentlastungen, zur Schuldentilgung und für zukunftsgerichtete Investitionen genutzt werden. Das ist die zentrale Forderung der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund, die heute in Hannover zu Ende ging. Mit einer Steuerentlastung wollen die Unionsfraktionen „ein Signal für Leistungsgerechtigkeit an die Mitte der Gesellschaft senden“, wie der Vorsitzende der Konferenz, Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring sagte.

Geeinigt haben sich die Finanzpolitiker außerdem auf mehr Familienförderung. „Die Familie muss als Fundament unserer Gesellschaft auch im Steuerrecht gestärkt werden“, sagt Mike Mohring. Um eine deutlich stärkere steuerliche Begünstigung von Familien mit Kindern zu erreichen, müsse deshalb das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt werden. Mohring fordert für die neue Wahlperiode im Bundestag: „Angesichts der aktuellen Situation auf dem Immobilienmarkt brauchen vor allem junge Familien deutlich mehr Unterstützung beim Erwerb von Wohneigentum. Die Einführung eines Baukindergeldes sowie ein Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer für Familien, die Eigentum schaffen wollen, sind aus unserer Sicht hier die geeigneten Instrumente.“

Für Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, ist der „Gleichklang aus Schuldentilgung, Steuerentlastung und Investitionen die richtige Antwort auf eine außergewöhnlich gute Einnahmesituation, die so nach menschlichem Ermessen nicht von Dauer sein wird“. Nur wenn die Staatsschulden verringert werden, ließen sich auch die Handlungsspielräume für Kinder und Enkel vergrößern. Bei der Lohn- und Einkommensteuer wollen die Unionspolitiker vor allem den sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif abbauen, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Alle Einkommen sollen darüber hinaus durch das schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlags entlastet werden. „Die Bürger haben die Steuermehreinnahmen erwirtschaftet. Es ist nur recht und billig, wenn sie einen Teil davon zurückerhalten“, begründete der niedersächsische CDU-Politiker den Beschluss.

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher stellten sich außerdem hinter die Forderungen der jüngsten CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 5. März 2017. Sie hatte sich für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ausgesprochen, das nach der Bundestagswahl schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden soll. „Für Investitionen in Autobahnen, Flughäfen, Bahnstrecken, Kindergärten oder Schulen stellt der Staat viele Mittel zur Verfügung. Die Investitionsvorhaben müssen dann aber auch zügig umgesetzt werden. Da klemmt es an vielen Ecken und Enden“, sagte Mohring. Die Unionspolitiker sprachen sich in diesem Zusammenhang auch gegen weitere Verbandsklagerechte aus. Damit würden häufig aus ideologischen Gründen Infrastrukturvorhaben verhindert.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher


Beschlusspapier: Solide Staatsfinanzen schaffen zusätzliche Spielräume für eine leistungsgerechte und familienfördernde Steuerpolitik

 

Pressekonferenz: Konferenz der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund vom 13. bis 14. März 2017 in Hannover

Weitere Themen

Große CDU/CSU-Fraktions- vorsitzendenkonferenz (FVK) in Warschau:

Forderung nach stärkerer Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen des Weimarer Dreiecks

Lesen

CDU und FDP schnüren gemeinsames 168-Millionen-Paket für Kommunen

Thüringer Kommunen an Rekordüberschüssen beteiligen und Investitionen ermöglichen

Lesen

CDU-Fraktion bringt erste Gesetzesinitiativen in den neuen Landtag ein

Mohring: Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in die Landesverfassung

Lesen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Mauerfall symbolisiert Sieg der Freiheit über den Unrechtsstaat DDR

Mohring: Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse schärfen

Lesen

CDU-Fraktion will Gemeinsamkeiten mit der politischen Mitte ausloten

Mohring: „Keine Tolerierung bzw. Duldung von Rot-Rot-Grün“

Lesen

Linkskoalition hat Landtags-Enquetekommission ideologisch missbraucht

Mike Mohring: „LINKE will einen anderen Staat“

Lesen

CDU-Finanzpolitiker wollen Negativzinsen für Kleinsparer vermeiden und Familien beim Grunderwerb entlasten

Mohring: „EZB darf Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit der Einlagen nicht beschädigen“

Lesen

Mohring bei CSU-Klausur im Kloster Banz

„Das Klimapaket darf kein Signal der bloßen Verbots-Politik aussenden“

Lesen

CDU-Fraktion schnürt Ehrenamtspaket

Mohring: „Die Arbeit für das Gemeinwohl ist der Kitt der Gesellschaft“

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Maßnahmenpaket zum Waldumbau

In Sorge um das „Grüne Gold Thüringens“

Lesen

„Mohring trifft ...“- CDU-Fraktionschef startet Kreisbereisungen

Mohring: „Ohne die kommunalpolitische Verankerung ist Landespolitik nicht denkbar“

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Mohring: „Thüringen muss von den in Aussicht gestellten Professuren und KI-Zentren profitieren“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin

Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Schäuble geplant

Lesen

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Lesen

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ Mohring: Innovationskraft der Wissenschaft für Wirtschaft verfügbar machen

Lesen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an

Lesen

Neue DruckSache: Bauernpräsident warnt vor Kappung von Zuschüssen für Großbetriebe

Mohring: "Es darf keine Umverteilung zu Lasten Thüringens geben"

Lesen

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

Lesen

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft der Thüringer Feuerwehr

Mohring: Zugesagte Stellen an der Landesfeuerwehrschule endlich besetzen

Lesen

CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Lesen

CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz für Thüringen vor

Mohring: Kein Rechtsrock unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts

Lesen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl Ungewöhnlicher Vorgang gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten

Lesen

Thüringen-Monitor registriert Rückgang der Demokratiezufriedenheit

Mike Mohring: Herausforderung vor allem für die Volksparteien

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU-Fraktion dankt Christian Carius für sein politisches Engagement

Mike Mohring: Wir respektieren diese persönliche Entscheidung

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Forderungen zu Dürrehilfen, zur Bildungs- und Migrationspolitik

AnKER-Zentren, Integrationsgesetz und Fachkräftezuwanderungsgesetz drei Säulen einer schlüssigen Migrations- und Integrationspolitik

Lesen

Mike Mohring zu den Urteilen im Münchner NSU-Prozess

„Alles tun, damit sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Vorentwurf für ein Landesintegrationsgesetz zur Debatte

Integrationsförderung und Integrationsverpflichtung gehören zusammen

Lesen

CDU-Fraktion will freiwillige Fusionen fortführen

Mohring: Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben

Lesen

„DruckSache“: Umfrage zeigt großen Rückhalt für AnKER-Zentren in Thüringen

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion wählt Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute den Abgeordneten und früheren Thüringer Innenminister Jörg Geibert einstimmig zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.

Lesen

Auswärtige Fraktionssitzung in Krakau

CDU-Fraktion legt Fahrplan für Wechsel im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers fest

Lesen

Mohring fordert Nachbesserungen bei der EU-Datenschutzgrund- verordnung

Datenschutz praxistauglich und rechtssicher ausgestalten

Lesen

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab

Mohring lehnt Familiennachzug für Gefährder nach Deutschland strikt ab Islamistische Kundschaft von Polizei und Staatsschutz nicht durch Familiennachzug belohnen

Lesen

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz verabschiedet Vorschläge für mehr Wohnungsbau Mohring: Die eigenen vier Wände und Mieten müssen erschwinglich bleiben oder wieder werden

Lesen

Landtagswahltermin 2019 und der Landeshaushalt 2020 werden Thema im Landtag

Mike Mohring: Rot-Rot-Grün brüskiert die Bürger und den Landtag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Plenardebatte zu Sprengstofffunden in Rudolstadt

Mohring: Generalbundesanwalt und BKA sollen Fall an sich ziehen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Einsatz für die berufliche Bildung und den Mittelstand

Mike Mohring: Die künftige Bundesregierung wird umsetzen, wozu sich Rot-Rot-Grün in Thüringen in Sachen Handwerk außer Stande sieht

Lesen

Stadt Weißensee zeichnet Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion aus

Mohring: Einsatz gegen die Gebietsreform ist Einsatz für den ländlichen Raum

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unterstützung für weitere vorliegende Neugliederungsanträge

Rot-Rot-Grün hat bei freiwilligen Gemeindefusionen Zeit verschwendet

Lesen

CDU-Fraktionschef Mohring will hohe Schulabbrecherquoten in Thüringen nicht hinnehmen

Fehlende Abschlüsse belasten Bildungs- und Arbeitsbiographien

Lesen

Drei Jahre Rot-Rot-Grün in Thüringen

Mike Mohring: Ramelow-Regierung zerrüttet und gescheitert

Lesen

CDU-Fraktion reicht dutzende kommunalrelevante Haushaltsänderungsanträge ein

Union will Finanzausgleichsmasse und Schlüsselmasse deutlich anheben

Lesen

1200 Änderungsanträge zum Haushalt: Unterstützung für Kommunen und Feuerwehr, Nachwuchs für Polizei und Lehrer

Mohring: Solidität und Nachhaltigkeit statt rot-rot-grünem Ausgabenrausch

Lesen

CDU beantragt Sondersitzung des Landtags und verlangt Entlassung des Justizministers

Mike Mohring: Das Maß in der Lauinger-Affäre ist voll

Lesen

Fachforum der CDU-Fraktion diskutierte über „Digitales Thüringen“

„Digitalisierung muss endlich zur Chefsache werden“

Lesen

Fraktionszeitung „DruckSache“ mit neuer Umfrage

Drei Viertel der Thüringer sehen ländlichen Raum vernachlässigt – Mohring fordert vom Bund eine „Offensive Ländlicher Raum“

Lesen

INSA-Umfrage: Zwei Drittel der Thüringer wollen keine größeren Gemeinde- und Kreisstrukturen

Mohring: Linkskoalition darf nicht länger gegen den Willen der Bürger regieren

Lesen

Stanislaw Tillich und Mike Mohring: Siemens hat auch eine gesellschaftliche Verantwortung

„Siemens ist ein stolzer deutscher Konzern, gerade von ihm dürfen wir einen anhaltenden Beitrag zur deutschen Einheit und der Entwicklung der ostdeutschen Länder erwarten.“

Lesen

Forum Wolf: CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zum Schutz von Menschen und Weidetieren

Mohring: „Schäfer unverzüglich und unbürokratisch entschädigen“

Lesen

Unionspolitiker beschließen Punkte für Haushalts- und Finanzpolitik von Bund und Ländern

Mohring: Positionen für anstehende Sondierungen und Koalitionsverhandlungen

Lesen

Mohring kündigt Korrektur der Hauptansatzstaffel im Falle einer Regierungsübernahme 2019 an

„Linkskoalition lässt kleine Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich ausbluten“

Lesen

CDU-Fraktionschef zieht positive Bilanz der Landesgartenschau in Apolda

Entscheidung über nächste Landesgartenschaustadt zügig treffen

Lesen

Mike Mohring zum Tag des Handwerks in Suhl

Fraktionsvorsitzender erwartet mehr Engagement für die duale Ausbildung

Lesen

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/19 im Haushalts- und Finanzausschuss

Mohring: Ramelow-Regierung hat Schönwetterhaushalt vorgelegt

Lesen

September-„DruckSache“: Gebietsreform wurde nicht nur „schlecht verkauft“

Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Thüringer Haushalte

Lesen

CDU-Fraktion würdigt früheren Vorsitzenden Pietzsch mit Empfang zum 75. Geburtstag

Mohring: Pietzsch hat Aufbau der Demokratie und Entwicklung Thüringens maßgeblich mitgestaltet

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert unvollständigen Haushalt der Landesregierung

Mohring: „Haushalt der Völlerei und der Maßlosigkeit“

Lesen

Mohring fordert Ministerpräsident Ramelow auf, Vertrauensfrage zu stellen

Regierung steht mit leeren Händen vor Bürgern, ist zerstritten und personell ausgezehrt

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zu Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf

Mohring: Demokratischer Verfassungsstaat wird in seinen Grundfunktionen angegriffen

Lesen

Nach der Absage der Landräte von LINKE und SPD an die Kreisgebietsreform

Mohring: Ramelow-Regierung versinkt im Gebietsreform-Chaos

Lesen

CDU kritisiert Sprachlosigkeit der Landesregierung in der Dieselkrise

Mohring: Diesel-Gipfel ohne neue Länder. Wo bleibt Ramelow?

Lesen

CDU-Fraktion startet Website www.funklochmelder.de

Mohring: Thüringen darf in der vernetzten Welt nicht den Anschluss verlieren

Lesen

Sommerinterview der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit

Mohring: "Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben"

Lesen

Mike Mohring zur Entscheidung zum Gebietsreform- vorschaltgesetz

Krachende Niederlage für Ramelow und Rot-Rot-Grün – Guter Tag für Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion zu auswärtiger Fraktionssitzung auf der Landesgartenschau

Mohring: Apolda hat an Aufmerksamkeit und Attraktivität gewonnen

Lesen

Wirkner nimmt Funktion als Sprecher für Opfer des SED-Regimes wieder wahr

Menschlich über Indiskretion aus laufender Überprüfung tief enttäuscht

Lesen

Mündliche Verhandlung zum Gebietsreformvorschaltgesetz

Mohring: Viele Fragen deuten auf offensichtliche Zweifel

Lesen

CDU/CSU-Fraktions- vorsitzendenkonferenz: Beschlüsse zur inneren Sicherheit und Wirtschaft

Mohring: Konferenz hat sich erneut als Werkbank der Unionsfamilie bewährt

Lesen

Inklusion in Thüringen – die beste Förderung für jedes Kind?

CDU-Fraktion diskutierte über Inklusion und den Erhalt von Förderschulen

Lesen

Mohring fordert Herausgabe von Umfragen zur Gebiets- und Verwaltungsreform

„Innenminister soll Versteckspiel beenden“

Lesen

Kreisgebietsreform: Ramelow-Poppenhäger-Plan im ersten Kabinettsdurchgang

Mike Mohring: Zukunft der Reform ist ungewisser denn je

Lesen

Landesgartenschau - Thüringentag - Landeserntedankfest - IBA

Mohring: Apolda blüht auf und muss Kreisstadt bleiben!

Lesen

Mike Mohring zur Aufnahme der Abgeordneten Marion Rosin in die CDU-Fraktion

„Legitimation durch eigene Mandate hat Rot-Rot-Grün verloren“

Lesen

Fehlendes Aufklärungsinteresse der Linkskoalition

Mohring: Rot-Rot-Grün ist dabei unabhängige Verwaltung zu beschädigen

Lesen

Thüringen muss Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zustimmen

Mohring: Wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Fluchtmigration

Lesen

Klage gegen Grundsätzegesetz zur Verwaltungsreform (ThürGFVG) eingereicht

Mohring: Landesregierung hat erneut gegen elementare Verfassungsgrundsätze verstoßen

Lesen

CDU-Fraktion zu den "Eckwerten" des Doppelhaushalts 2018/2019

Mohring: "Linkskoalition versündigt sich an der finanziellen Zukunft Thüringens"

Lesen

CDU-Fraktion fordert Sofortprogramm zur inneren Sicherheit

Land soll jährlich 255 Polizeianwärter einstellen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Aufhebung des Grundsätzegesetzes zur Funktional- und Verwaltungsreform und des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform

Reformschritte neu ordnen und mit Aufgabenkritik beginnen

Lesen

CDU-Fraktion wird Strategie zur Lehrergewinnung auf Winterklausur beschließen

Verbeamtungen mit Pensionsrückstellungen ein Baustein

Lesen

CDU-Fraktionschef erneuert Gesprächsangebot über Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform

Mohring: Ramelow hat Volksentscheid über Gebietsreform versprochen

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Agitprop-Kampagne für die Gebietsreform

Mohring: Thüringen ist kein unbeschriebenes Blatt – Reißbrettpolitik taugt nicht

Lesen

Gebietsreform: Prozessvertreter der CDU erläutert Vorbehalte gegen Vorschaltgesetz

Ipsen: Verfahrensrechte und kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigt

Lesen

Hundert Bürger tauschen sich beim 3. Windkraftforum aus

Mohring: Privilegierung der Windkraft im Baurecht beenden

Lesen

LINKEN-Vorsitzende wirbt für Rot-Rot-Grün mit Beleidigung der Polizei

Mohring verlangt Erklärung Bodo Ramelows

Lesen

Rot-Rot-Grün feiert Tag der deutschen Einheit nicht – Scharfe Kritik Mohrings

Feiertag ermöglicht positive Identifikation der Bürger mit Deutschland

Lesen

Armin Laschet und Mike Mohring zu aktuellen finanz- und steuerpolitischen Fragen

Haushalts- und Finanzpolitiker der Union tagen in Nordrhein-Westfalen

Lesen

Mohring spricht zum Tag der Heimat des Vertriebenenbundes in Arnstadt

Situation der Heimatvertriebenen und heutiger Flüchtlinge nicht gleichsetzen

Lesen

CDU-Fraktion wird Untersuchungsausschuss zur Lauinger-Affäre beantragen

Mike Mohring: „Das Maß ist voll“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Entlassung Lauingers aus dem Ministeramt

Mohring: Lauinger hat Amt des Justizministers nachhaltig beschädigt

Lesen

Mike Mohring zur Gebietsreform im Sommerinterview mit dem Fraktions-TV

CDU-Fraktion fordert Vorlage eines Landesorganisationsgesetzes

Lesen

Podcast der CDU-Fraktion: Rechnungshof legt Finanzstatusbericht zu Landkreisen vor

Mohring: Letztes Argument für Gebietsreform ist geplatzt

Lesen

Wirtschaftsminister soll im Iran Menschenrechte und Existenzrecht Israels ansprechen

Mohring: Reise ist eine Gratwanderung und Chance zum Wandel

Lesen

Umfrage: Große Mehrheiten der Thüringer lehnen rot-rot-grüne Gebietsreform ab

Mike Mohring: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Schaden von Land und Leuten abzuwenden

Lesen

Gebietsreform: Regierung versucht wachsendem Widerstand die Spitze zu brechen

Mohring: Grundsätzlichen Webfehler der Reform nicht beseitigt - Zeitplan und Plausibilität nicht begründet

Lesen

Haushalts- und Finanzpolitiker der Union kritisieren Nullzinspolitik der EZB scharf

Mike Mohring: Bargeldfreiheit und 500-Euro-Schein dürfen nicht zur Disposition stehen

Lesen