CDU-Fraktion zu den "Eckwerten" des Doppelhaushalts 2018/2019
Mohring: "Linkskoalition versündigt sich an der finanziellen Zukunft Thüringens"
Erfurt - "Die LINKE hat sich offenbar gegen ihre Koalitionspartner durchgesetzt. Statt einer umfangreichen Schuldentilgung und einer Senkung des Haushaltsvolumens plündert die Staatskanzlei lieber der Finanzministerin die Kasse, während SPD und Grüne hilflos daneben stehen." Mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mike Mohring, die heutige Kabinettsentscheidung zu den angeblichen Eckwerten für den Doppelhaushalt 2018/2019 kommentiert. "Keinerlei Sparbemühungen, kaum Schuldentilgung und fast eine halbe Milliarde zusätzlicher Ausgaben anstelle der sinkenden Flüchtlingskosten: Rot-Rot-Grün verspielt gerade eine historische Chance, für die Zeit ab 2020 vorzusorgen." Indem die Landesregierung Wahlgeschenke verteile, "versündigt sie sich an der finanziellen Zukunft unseres Freistaats", so Mohring. Die Überschüsse durch die positive wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und das Abflauen der Flüchtlingskrise müssten stattdessen genutzt werden, um sich gegen zu erwartende Konjunkturdellen, steigende Zinsen und die ausbleibende Unterstützung aus Solidarpakt und EU-Fördermitteln abzusichern. "Doch in die ordentliche Schuldentilgung fließt kein Euro. Stattdessen werden die Minderausgaben aus dem Jahr 2016 in Folge der sinkenden Flüchtlingskosten komplett verbraucht", kritisierte der Fraktionsvorsitzende.
"Die Linkskoalition lässt jeglichen Konsolidierungswillen vermissen und bläht den Rekordhaushalt 2016/17 weiter auf", erklärte Mohring zu dem "Eckwertebeschluss", wonach das Haushaltsvolumen 2018/19 noch einmal ansteigen könnte. So sei ein kommunales Investitionsprogramm zwar im Grundsatz nicht zu beanstanden. "Die Kommunen müssen aber selbst entscheiden können, wie sie die Mittel investieren. Sie wissen am besten, wo es klemmt und an welchen Stellschrauben sie drehen müssen, um nach vorne zu kommen. Stattdessen setzt Rot-Rot-Grün auf Gängelung und strikte Vorgaben", sagte Mohring. Auch stehe das "Gesamtverhältnis zwischen Investitionen und Tilgung in einem völligen Missverhältnis", so der CDU-Politiker weiter. Rücklage und Überschuss summierten sich auf rund eine Milliarde Euro, davon müsse ein Drittel in die Tilgung gehen und ein weiteres in die Rücklage, um die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen zu können. "Allein die Streckung des Stellenabbauplans kostet in den nächsten beiden Jahren 40 Millionen Euro. Und die ursprünglich als Sparmaßnahme verkaufte Gebietsreform liegt wie ein riesiger, ungedeckter Scheck über dem Land", so der Fraktionschef abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher