Menschlich über Indiskretion aus laufender Überprüfung tief enttäuscht

Erfurt – Herbert Wirkner nimmt von sofort an seine Funktion als Sprecher der CDU-Fraktion für die Opfer des SED-Regimes wieder wahr. Das hat heute der Vorsitzende der Fraktion, Mike Mohring, erklärt. „Nach Abschluss der Abgeordnetenüberprüfung ist bestätigt, was nach Aktenlage eigentlich zuvor schon deutlich war: Herbert Wirkner ist kein Stasi-Spitzel gewesen, sondern hat sich den Häschern dieses Geheimdienstes vielmehr entzogen. Das hat erheblichen Mut gekostet“, sagte Mohring. Der CDU-Fraktionsvorsitzende verwahrte sich dagegen, „Wirkner in einem Atemzug mit willigen Vollstreckern der SED-Diktatur wie Frank Kuschel zu nennen“. Der Rudolstädter Abgeordnete hatte die Funktion des Opfers-Sprechers ruhen lassen, nachdem aus dem geheim tagenden Landtagsgremium Informationen über seine Überprüfung an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Wirkner sieht in seiner „Biographie die Möglichkeit, die Realität politischer Verfolgung und Erpressung im SED-Staat zu erklären. Den unmenschlichen Charakter des SED-Sozialismus habe ich am eigenen Leibe erfahren. Ich habe genauso erlebt, wie sehr man unter Druck geraten konnte und welche Kraft es kostete, sich dem zu entziehen“, sagte er wörtlich. Er erinnerte daran, dass er seinerzeit eine Berufslaufbahn in der öffentlichen Verwaltung abgebrochen habe und in die NDPD eingetreten sei, um sich weiteren Nachstellungen des MfS und der SED zu entziehen. Bereits in den 1990er Jahren ist Wirkner mehrfach überprüft worden und besaß Kopien seiner Akten. Er ist menschlich tief enttäuscht, dass ein Parlamentskollege Informationen über die laufende Überprüfung an einen Journalisten weitergegeben hat und ihn damit ungeheuerlichen Verdächtigungen ausgesetzt habe.

Mohring sieht in dem Vorgang den Versuch, die Abgeordnetenüberprüfung generell in Frage zu stellen und die CDU in diesem Punkt zum Schweigen zu bringen. „Nach dem Motto nachts sind alle Katzen grau, sollten die fundamentalen Unterschiede zwischen einem Stasi-Spitzel und SED-Funktionär und einem jungen Menschen verwischt werden, der sich den Fängen dieser Geheimdienst-Krake entziehen konnte. Wer Herbert Wirkner in Kenntnis der Aktenlage für diese Zwecke missbrauchen wollte, der hat etwas in Kauf genommen, was bei der Stasi üblich war: die Zersetzung eines Menschen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Er erinnerte daran, dass die Linkskoalition schon zu Beginn der Wahlperiode die weitere Abgeordnetenüberprüfung gesetzlich verhindert hat.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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