CDU-Fraktion beschließt Forderungen zu Dürrehilfen, zur Bildungs- und Migrationspolitik

AnKER-Zentren, Integrationsgesetz und Fachkräftezuwanderungsgesetz drei Säulen einer schlüssigen Migrations- und Integrationspolitik

Erfurt – Mit Beschlüssen zur Bildungspolitik, zur Unterstützung der Landwirte bei der anhaltenden Dürre und zur Migrations- und Integrationspolitik hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag heute ihre Sommerklausur in Sondershausen beendet. Bereits am Dienstag hatten die Abgeordneten der Fraktion elf Institutionen, Betriebe und Organisationen im Kyffhäuserkreis aufgesucht, um sich über die Situation vor Ort zu informieren. Traditionell beendet die CDU-Landtagsfraktion die parlamentarische Sommerpause mit einer Sommerklausur in einem der Thüringer Landkreise.

In ihrem bildungspolitischen Beschluss fordert die Fraktion die Landesregierung auf, sich auf die Unterrichtsabsicherung zu konzentrieren, statt Verunsicherung durch unrealistische Größenvorgaben für Schulen oder Spekulationen zur Einheitslehrerausbildung in die Schulen zu tragen. Die Abgeordneten sprachen sich für die Beibehaltung der schulartbezogenen Lehrerausbildung, ausreichend Beförderungsmöglichkeiten durch entsprechende Funktionsstellen und eine attraktive und leistungsgerechte Bezahlung von Regelschullehrern aus. Die Fraktion erwartet von Rot-Rot-Grün, „Ein-Fach-Lehrer, die in ihrer beruflichen Praxis dauerhaft weitere Fächer unterrichten“, Zwei-Fach-Lehrern gleichzustellen.

Mit Blick auf die anhaltende Dürre stellte sich die CDU hinter eine Forderung des Bauernverbandes, für die Absicherung extremer Wetterrisiken steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen bilden zu können, und forderte die Landesregierung auf, die Auszahlung der EU-Direktzahlungen an die Betriebe vorzuziehen. Die CDU-Landtagsabgeordneten verlangen von Bund und Ländern außerdem, im Rahmen des EU-Rechts dafür zu sorgen, „dass ökologische Vorrangflächen zur Futtergewinnung abgeerntet werden können“. Futtermangel erweist sich in diesem trockenen Sommer als besonderes Problem.

CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring erneuerte die Forderung, auch in Thüringen ein AnKER-Zentrum einzurichten. Die Forderung wird flankiert durch ein geplantes Landesintegrationsgesetz, das in einem ersten Entwurf vorliegt und die Unterstützung für das von der Bundesregierung geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz. Mohring sieht darin „drei Säulen einer in sich schlüssigen Migrations- und Integrationspolitik“. Zum ersten Entwurf ihres Landesintegrationsgesetzes hat die Fraktion 64 Organisationen und Institutionen um Stellungnahme gebeten. Wenn sie ausgewertet sind, will die Landtagsfraktion ihren Entwurf in den parlamentarischen Beratungsgang einbringen. 

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher