CDU-Fraktion setzt Forderungen zum Mantelgesetz durch

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Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“

Erfurt – „Die CDU-Fraktion hat in drei Kernbereichen geliefert und so verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen auf den Weg gebracht.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der Landtags-CDU, Prof. Dr. Mario Voigt, die Ergebnisse der Verhandlungen mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition zum sogenannten Mantelgesetz für die Corona-Hilfen zusammengefasst. Bis nach Mitternacht hatten Vertreter der Union mit Rot-Rot-Grün über die Änderungsanträge der CDU-Fraktion gerungen. „Am Ende haben wir über 80 Prozent unserer Forderungen durchgesetzt. Unsere Maßnahmen bringen den Familien die Öffnung der Kindergärten und die Erstattung der Beiträge für alle Kinder, der Wirtschaft die Schließung der mittelstandspolitischen Lücke mit Hilfen vom Soloselbstständigen bis zum mittelständischen Unternehmen und zudem Verlässlichkeit für die kommunale Familie“, zog Voigt Bilanz. Als konstruktive Opposition im Rahmen des Stabilitätsmechanismus habe die CDU-Fraktion in der Debatte um die Corona-Hilfen als Korrektiv von Rot-Rot-Grün gewirkt, so der Fraktionsvorsitzende.

Konkret hat sich die CDU-Fraktion mit Rot-Rot-Grün auf die Erstattung der Kita- und Hort-Beiträge für alle Eltern im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni geeinigt und erfolgreich für einen Familienbonus von 100 Euro für jedes Kind bis 18 Jahre gekämpft. „Wir sehen das als wichtige Wertschätzung für diejenigen, die die Hauptlast in der Corona-Krise getragen haben: Die Familien.“ Dazu kommt die Umsetzung des von der Union eingebrachten 14-Millionen-Sofortprogramms für digitale Endgeräte für sozial benachteiligte Schüler und professionelle Online-Lehrangebote sowie 500.000 Euro an Überbrückungs- und Soforthilfen für das Ehrenamt in gemeinnützigen Vereinen. „Das ist für uns ein entscheidender Baustein, um den ehrenamtlichen Strukturen vor Ort eine Starthilfe nach dem Lockdown zu geben“, erklärte Voigt. Dazu soll ein 6-Millionen-Rettungsschirm für den Spitzensport kommen.

Am Ende haben wir über 80 Prozent unserer Forderungen durchgesetzt. Unsere Maßnahmen bringen den Familien die Öffnung der Kindergärten und die Erstattung der Beiträge für alle Kinder, der Wirtschaft die Schließung der mittelstandspolitischen Lücke mit Hilfen vom Soloselbstständigen bis zum mittelständischen Unternehmen und zudem Verlässlichkeit für die kommunale Familie

Prof. Dr. Mario Voigt Fraktionsvorsitzender

Für die Wirtschaft hat sich die CDU erfolgreich für ein Thüringer Mittelstandssicherungsprogramm mit Überbrückungshilfen für Unternehmen von 0-249 Mitarbeitern eingesetzt. „Das reicht vom Soloselbständigen bis zum mittelständischen Unternehmen. Somit können wir potenziell 99 Prozent der Thüringer Unternehmen helfen, wenn diese durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind“, machte Voigt deutlich. Dabei gehe es um eine monatliche Fixkostenerstattung von maximal 50.000 Euro monatlich von Juni bis Dezember 2020, um die Liquidität der betroffenen Unternehmen abzusichern. Antragsberechtigt sollen Unternehmen sein, die in den Monaten April und Mai mindestens 60% Umsatzausfälle zu beklagen hatten. Dazu kommen zusätzlich 65 Millionen Euro an Landesmitteln zur Stärkung der Dienstleistungsbranche, insbesondere in den Bereichen Tourismus und Gastronomie. Diese sollen greifen, um auch Unternehmen helfen zu können, deren Umsatzeinbußen in den betroffenen Monaten zwischen 50 und 60 Prozent lagen. Mit einer 2500-Euro-Übernahmeprämie soll für Azubis aus coronabedingt insolventen Unternehmen eine Perspektive geschaffen werden.

Auch mit ihrer Forderung nach einem 185-Millionen-Hilfspaket für die Kommunen hat sich die CDU-Fraktion durchgesetzt. „Die Kommunale Familie kann sich auf uns verlassen. Durch die pauschale Ausreichung von 100 Millionen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle werden langwierige Antragsverfahren vermieden“, sagte Voigt. Weitere 85 Millionen Euro sollen in Anlehnung an die Schlüsselzuweisungen verteilt werden, davon entfallen ca. 35 Mio. auf die Landkreise. „Das ist wichtig, denn gerade die Landkreise müssen ihren koordinativen Fähigkeiten in der derzeitigen Öffnungsphase gerecht werden“, so der CDU-Fraktionschef. Zusätzlich soll es – wie von der Union gefordert – 15 Millionen Euro für die Thüringer Kurorte geben, um den Tourismus wieder anzukurbeln. Ein entscheidender Punkt für die Thüringer Kommunen sei außerdem, so Voigt abschließend, dass die CDU-Fraktion eine verbindliche Vereinbarung mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition zum Einstieg in eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs getroffen habe.

Felix Voigt
Pressesprecher

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