Voigt: „Wir sind eine Opposition der Mitbestimmung“
„Das Jahr 2022 muss ein Jahr des Umsteuerns werden. Wir müssen die Stagnation und falsche Schwerpunktsetzung der Landesregierung überwinden, damit Thüringen das attraktivste Bundesland wird.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, den Startschuss für die heiße Phase der Haushaltsberatungen gegeben. Das grüne Herz Deutschlands müsse endlich wieder kraftvoll schlagen, sagte Voigt. Dafür hat die Fraktion ein Haushaltspapier mit klaren Forderungen an die Minderheitsregierung vorgelegt. Darin werden Dörfer und kleine Städte, Familien und Bildung, innere und soziale Sicherheit, der Mittelstand mit dem Fachkräftemangel sowie die Generationengerechtigkeit in den Fokus gerückt. Insgesamt soll das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Entwurf der Landesregierung von rund 12,1 Milliarden Euro auf 11,8 Milliarden Euro sinken.
„Rot-Rot-Grün hat den Konsolidierungspfad längst verlassen. Auf diesen wollen wir Thüringen zurückführen. Unser Ziel ist, das Land zu konsolidieren, sinnvoll zu investieren und zu modernisieren“, erklärte der CDU-Politiker. „Unser Papier ist kein Wunschzettel, sondern eine to-do-Liste und ein Gesprächsangebot an die Landesregierung, damit Thüringen nicht stecken bleibt. Wir benennen damit klare Bedingungen.“ Ziel sei ein lebens- und liebenswertes Thüringen, dass allen Menschen eine Heimat ist. Die CDU sehe sich „als eine Opposition der Mitbestimmung, die jetzt auch einen Takt vorgibt, um Thüringen nach unseren Werten und Positionen nach vorne zu bringen“, sagte Voigt. Das Papier sei ein klares Angebot an das Gelingen des Haushalts. Darüber hinaus habe die Fraktion Vorschläge für Gesetze und Verordnungen vorgelegt, die ein strukturelles Umsteuern bedeuten, so zum Beispiel die Reform des kommunalen Finanzausgleichs, die Fortschreibung des überfälligen Landeskrankenhausplans, die Erarbeitung eines Landespersonalentwicklungskonzepts 2030 oder der Einsatz einer Anti-Bürokratie-Kommission.
Von der Landesregierung erwartet die CDU-Fraktion erhebliche Einsparungen: „Rot-Rot-Grün macht keine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb braucht Thüringen eine Generationendividende von 500 Millionen Euro, die über alle Ministerien hinweg erbracht werden muss.“ Das Potenzial ist da: Zuletzt hatte Thüringen im Schnitt pro Jahr mehr als 400 Millionen Euro an Haushaltsresten. „Die Landesregierung hat offenbar Sparbüchsen im Haushalt. Das zeigt, dass darin noch sehr viel Potenzial steckt. Wir wollen, dass endlich wieder das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit angewandt wird. Ausgaben, die angemeldet werden, sollen auch genutzt werden“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Maik Kowalleck. Weitere 100 Millionen Euro hat die CDU-Fraktion mit konkreten Sparvorschlägen untersetzt. Dabei richtet sich das Augenmerk der CDU-Fraktion unter anderem auf die Personalpolitik der Landesregierung. „In den letzten Haushalten hatte Thüringen über drei Milliarden Euro Personalkosten. Die Minderheitsregierung will wieder neue Stellen schaffen, hat aber eine Vielzahl unbesetzter Posten. Hier müssen wir umsteuern, damit das Land wieder wettbewerbsfähiger wird“, sagte Kowalleck.
Anlage: Haushaltspapier der CDU-Fraktion
Christian Voigt
Pressestelle der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag