Voigt: „Bundesregierung muss Spritpreis-Schock stoppen“
„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und den Spritpreis-Schock stoppen.“ Mit diesen Worten hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, die Unterstützung seiner Fraktion für eine Petition zu Steuersenkungen bei den Spritpreisen begründet. „Die Mehrwertsteuer muss von 19 auf 7 Prozent runter“, sagte Voigt. Außerdem setzt sich die Fraktion dafür ein, dass die Energiesteuer pro Liter auf 35,9 Cent bei Benzin und 33 Cent bei Diesel sinkt und dass die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht wird. „Der Staat darf nicht weiter an den steigenden Spritpreisen verdienen. Zuletzt haben Deutschlands Autofahrer im Schnitt 72 Cent mehr für den Liter Diesel bezahlt als unsere österreichischen Nachbarn. Der staatliche Anteil an den Preisen muss runter. Die Ampel-Regierung im Bund darf nicht länger tatenlos zusehen“, machte Voigt deutlich.
Flankiert wird die Petition durch einen Plenarantrag der CDU-Fraktion, in der die Landesregierung aufgefordert wird, sich im Bund für massive Steuersenkungen im Energiebereich einzusetzen. „Viele Bürger trauen im Moment an der Tankstelle ihren Augen nicht. Tag für Tag klettern die Preise weiter nach oben. Die Steigerungen bei den Spritpreisen fressen gerade vielen Familien auf dem Land ein Loch in die Haushaltskasse“, erklärte Voigt. „Wir fordern Kanzler Scholz und die Ampel auf: Senken Sie die Steuern auf den Sprit und erhöhen Sie die Pendlerpauschale. Autofahren muss bezahlbar bleiben“, so der CDU-Politiker. Die Petition kann sowohl auf der Online-Plattform OpenPetition als auch an Informationsständen und in Wahlkreisbüros der Fraktion vor Ort mitgezeichnet werden. Seit dem Start am Donnerstagabend haben bereits mehr als 3000 Bürger (Stand: Samstagvormittag) die Petition mitgezeichnet.
Alle Informationen, die aktuelle Zahl der Unterstützer und die Möglichkeit, die Petition mitzuzeichnen, finden sich unter www.spritpreisbremse.com.
Sven Keßler
Referent für Öffentlichkeitsarbeit