Voigt: „Anger darf kein rechtsfreier Raum werden“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, hat den Thüringer Innenminister Georg Maier aufgefordert, einen „Aktionsplan Anger“ vorzulegen. „Dass der Erfurter Anger neben Hauptbahnhof und Magdeburger Allee der gefährlichste Ort Thüringens ist, ist schon lange aktenkundig. Der Innenminister darf dem Treiben dort nicht länger zusehen und muss nun umgehend Maßnahmen ergreifen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch“, erklärte Voigt. Aus Sicht der CDU-Fraktion muss ein solcher Aktionsplan mehr Polizeipräsenz durch die Einrichtung einer Angerwache, mehr Videoschutz durch Kameras und eine Messerverbotszone enthalten. „Es kann nicht sein, dass normale Bürger nur noch mit einem unguten Gefühl auf den Anger gehen und sich viele Frauen, alte Menschen und Kinder dort zu bestimmten Zeiten schon gar nicht mehr hintrauen. Der Anger darf kein rechtsfreier Raum werden.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, betonte, beim Thema Videokameras gehe es um „mehr Schutz und nicht um Überwachung“. Inwieweit die Installation von Kameras an solchen gefährlichen Orten tatsächlich der Prävention und Abschreckung potenzieller Täter diene, ließe sich nur herausfinden, wenn die Landesregierung das Thema endlich mal in Angriff nehme. „Klar ist aber schon jetzt: verbessern würden sich Aufklärung, Strafverfolgung, die Identifizierung von Tatverdächtigen und die Beweisführung ins solchen Fällen“, verwies Walk auch auf aktuelle Aussagen der Ermittler im Anger-Vorfall, den Tathergang jetzt erst einmal genau rekonstruieren zu müssen. Nicht zu unterschätzen sei außerdem die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls: „Die Menschen wollen Videoschutz und fühlen sich sicherer“, berief sich Walk auf entsprechende Studien von PricewaterhouseCoopers und einer MDR-Umfrage, die jeweils Zustimmungswerte von rund 80 Prozent zum Ergebnis hatten.

Dem gleichen Zweck diene auch die Einrichtung einer Messerverbotszone. Die Einwände von Linken und Grünen, man dürfe die Oma, die sich im Angerkaufhaus ein Schälmesser kaufe, doch nicht in die Illegalität treiben, nannte Walk „vorgeschoben und lächerlich“. Niemand der glaubhaft machen könne, warum er ein solches Messer mit sich führt oder dass er es gerade gekauft hat, würde belangt werden. „Es geht um einfache und umsetzbare Lösungen für unsere Polizei. Bislang hat sie hier bei Personenkontrollen keine Handhabe“, machte Walk deutlich. Der zur Einhaltung des Verbots notwendige Kontrolldruck könne jedoch nur durch mehr Polizeipräsenz erreicht werden, weshalb die CDU-Fraktion die Forderung nach einer Wache am Anger erneuere. „Im Übrigen kann ein solches Messerverbot auch im Umfeld von Schulen, aber auch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl oder in Gemeinschaftsunterkünften sinnvoll sein, wo das Waffenverbot allein in den Hausordnungen in der Regel nicht effektiv durchzusetzen ist“, sagte Walk.

Felix Voigt
Pressesprecher

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