Walk: „Jeder Form von Extremismus konsequent entgegenstellen“
Der auf Antrag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss „Politische Gewaltkriminalität“ wird sich am morgigen Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenfinden. „Rechtsextremismus, Islamismus und nicht zuletzt auch Linksextremismus sind hochaktuelle Bedrohungen für die Innere Sicherheit unseres Freistaats. Umso wichtiger ist es, dass der Untersuchungsausschuss zu politischer Gewalt nach vielen Verzögerungen nun endlich mit der Arbeit anfangen kann“, erklärte dazu der Vorsitzende des Ausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk. „Die Spirale der politischen Gewalt in Thüringen dreht sich immer weiter, wie dieser Tage wieder durch Großeinsätze der Ermittlungsbehörden in der rechten Szene in Eisenach oder den Prozess gegen die linksextremen Gewalttäter um die Studentin Lina E. offenkundig wird. Der Landtag ist in der Pflicht, sich dieser Bedrohung zu widmen”, erklärte Walk.
„Beinahe im Wochentakt wird uns vor Augen geführt, wie zwingend eine konsequente Beschäftigung mit den Phänomenen politischer Gewalt heute ist. Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus sind ein riesiges Problem in Thüringen.“ Walk verwies darauf, dass die Fallzahlen in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts um zwei Drittel angestiegen sind. „Diese Gewalttaten müssen systematisch untersucht werden. Zudem brauchen wir Klarheit darüber, ob die Landesregierung die Sicherheitsbehörden personell und technisch so ausgestattet hat, dass sie in der Lage sind, der politisch motivierten Gewaltkriminalität angemessen entgegenzutreten. Thüringen darf nicht länger Schwerpunktregion für extremistische Gewalt sein, in der sich das gewaltorientierte Spektrum immer weiter radikalisiert“, so der CDU-Politiker.
„Das Gewaltmonopol des Staates muss gegen jede Form von Extremismus verteidigt werden“, machte Walk deutlich. „Die Bundesrepublik Deutschland ist eine streitbare, wehrhafte Demokratie. Gegen Bestrebungen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen trifft das Grundgesetz selbst Vorkehrungen“, so Walk weiter. Dieses Selbstverständnis setze zugleich voraus, den Feinden dieser Ordnung nicht die Mittel zu ihrer Abschaffung in die Hände zu geben und ihnen entschlossen entgegenzutreten – unabhängig von ihren jeweiligen politischen Motiven.
Felix Voigt
Pressesprecher