CDU-Fraktion macht IS-Terrorverdachtsfall zum Thema im Innenausschuss

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16.01.2018
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Walk: Bedrohung durch islamistischen Terror ist real

Erfurt – „Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt. Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags zu machen.

Walk erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU-Fraktion, den Verfassungsschutz personell zu stärken und forderte Rot-Rot-Grün auf, einem entsprechenden Änderungsantrag der Union zum Haushalt zuzustimmen. Der Antrag der Landtags-CDU sieht unter anderem drei zusätzliche Stellen bei der dem Innenministerium zugehörigen Behörde vor. „Wer in so einer Situation nicht davon ablässt, über die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fabulieren, dem ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu helfen“, nahm Walk auf immer wieder von der LINKEN aufgebrachte Forderungen Bezug, den Thüringer Verfassungsschutz abzuschaffen. 

Gleichzeitig, so Walk weiter, müsse jedoch auch die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Landespolizei wie auch die Ausstattung des Landeskriminalamts stärker in den Blick genommen werden. „Wenn das LKA nicht entsprechend ausgestattet ist, nehmen wir uns in so einem Fall die Option, die Überwachung fortzusetzen und damit am Ende auch stichhaltige Anhaltspunkte und Beweise zu sammeln, ohne den Verdächtigen aufzuschrecken“, gab der CDU-Abgeordnete mit Verweis auf aktuelle Meldungen zur Überlastung des Landeskriminalamts zu bedenken. Die TLZ hatte im Zusammenhang mit der Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter entflohenen Erfurter „Drogenboss“ berichtet, dass sich im LKA derzeit zwei Zielfahnder um acht Fälle kümmern müssen. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

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