CDU-Fraktion macht IS-Terrorverdachtsfall zum Thema im Innenausschuss

Zum Inhalt scrollen
16.01.2018
Erfahren Sie mehr über Raymond Walk

Walk: Bedrohung durch islamistischen Terror ist real

Erfurt – „Der Fall zeigt: Die Bedrohung durch islamistischen Terror ist real. Thüringen ist keine Insel der Glückseligen.“ Das hat der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk zu den heutigen MDR-Berichten über die Festnahme eines mutmaßlichen Kontaktmanns für IS-Attentäter in Thüringen nach einer akuten Terrorwarnung gesagt. Der Festnahme des im Landkreis Gotha lebenden 22-jährigen Syrers kurz vor Weihnachten war demnach eine 24-Stunden-Überwachung durch mobile Einsatzteams des Landeskriminalamts vorausgegangen. Walk erklärte, der Vorgang sei von „besonderer Qualität“ und beweise einmal mehr, „dass gut aufgestellte Sicherheitsbehörden unerlässlich für den Schutz der Thüringer Bevölkerung sind“. Der CDU-Politiker kündigte an, den Fall zum Thema im Innenausschuss des Thüringer Landtags zu machen.

Walk erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU-Fraktion, den Verfassungsschutz personell zu stärken und forderte Rot-Rot-Grün auf, einem entsprechenden Änderungsantrag der Union zum Haushalt zuzustimmen. Der Antrag der Landtags-CDU sieht unter anderem drei zusätzliche Stellen bei der dem Innenministerium zugehörigen Behörde vor. „Wer in so einer Situation nicht davon ablässt, über die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fabulieren, dem ist sicherheitspolitisch nicht mehr zu helfen“, nahm Walk auf immer wieder von der LINKEN aufgebrachte Forderungen Bezug, den Thüringer Verfassungsschutz abzuschaffen. 

Gleichzeitig, so Walk weiter, müsse jedoch auch die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Landespolizei wie auch die Ausstattung des Landeskriminalamts stärker in den Blick genommen werden. „Wenn das LKA nicht entsprechend ausgestattet ist, nehmen wir uns in so einem Fall die Option, die Überwachung fortzusetzen und damit am Ende auch stichhaltige Anhaltspunkte und Beweise zu sammeln, ohne den Verdächtigen aufzuschrecken“, gab der CDU-Abgeordnete mit Verweis auf aktuelle Meldungen zur Überlastung des Landeskriminalamts zu bedenken. Die TLZ hatte im Zusammenhang mit der Suche nach dem aus der JVA Suhl-Goldlauter entflohenen Erfurter „Drogenboss“ berichtet, dass sich im LKA derzeit zwei Zielfahnder um acht Fälle kümmern müssen. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

Weitere Themen

CDU fordert mehr Druck der Sicherheitsbehörden auf Mafia-Banden

Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“

Lesen

CDU warnt vor neuen Plänen einer Gebietsreform

Walk: „Rot-Rot-Grün will weiter anonyme Großkreise“

Lesen

In der Landespolizei fehlt Personal für 186 Streifenwagen

Walk: „Wir müssen in den kommenden Jahren massiv Personal einstellen“

Lesen

CDU-Fraktion will Nationalitäten von Tatverdächtigen künftig immer nennen

Walk: „Transparenz immer das beste Mittel gegen Populismus “

Lesen

CDU-Innenpolitiker verurteilen Angriffe auf Polizeibeamte in Jena

Walk: „Gewalt und Sport gehören nicht zusammen“

Lesen

Engere Zusammenarbeit zwischen Sozialämtern und Polizei angeregt

Walk: „Häusliche Gewalt hat eine besorgniserregende Dimension“

Lesen

CDU-Fraktion fordert besseres Gesundheitsmanagement für die Landespolizei

CDU-Fraktion fordert besseres Gesundheitsmanagement für die Landespolizei Walk: „Krankenstand der Vollzugsbeamten ist alarmierend“

Lesen

Dramatischer Anstieg bei Rauschgiftkriminalität

Walk: „Kampf gegen illegale Betäubungsmittel zum Schwerpunkt in der Polizeiarbeit machen“

Lesen

Erfreuliche Kriminalitätsstatistik trotz Überstunden und Personalmangel

Walk: „Das war professionelle Arbeit unter schwierigen Bedingungen“

Lesen

Rot-Rot-Grün sperrt sich gegen Täterprofile durch DNA-Analysen

CDU-Fraktion fordert Überarbeitung der Strafprozessordnung

Lesen

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz Fiedler: „Die Behörde ist schon lange nicht mehr arbeitsfähig“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung

CDU-Fraktion begrüßt Umdenken der Landesregierung in der Korruptionsbekämpfung Walk: „Zentrale Anti-Korruptionsrichtlinie war überfällig. Korruption bedroht unsere Demokratie unmittelbar“

Lesen

CDU-Fraktion fordert angekündigtes Anti-Korruptionsgesetz ein

Walk: Landesregierung hat Anti-Korruptionsgesetz still und leise beerdigt

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

CDU beantragt Aktuelle Stunde zu Vorkommnissen auf dem Weimarer Zwiebelmarkt

Walk: Weg aus dem Gefängnis muss geradewegs zum Flughafen führen

Lesen

Rot-Rot-Grün setzt Kommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes ein

Fiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments

Lesen

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes

Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“

Lesen

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Brandanschläge und Sprengstoffexplosion in Erfurt und Kahla

CDU-Fraktion verlangt Auskunft über Brandanschläge und Sprengstoffexplosion in Erfurt und Kahla Fiedler: Akute Häufung von politischen Anschlägen ist alarmierend

Lesen

CDU-Fraktion bei „Thüringen trägt Kippa“

Gruhner: „Dem Antisemitismus mit offenem Visier entgegentreten“

Lesen

CDU-Fraktion erwartet Aufklärung über Ausschreitungen beim Thüringen-Derby

Walk: Fanvertreter mehr in die Pflicht nehmen

Lesen

Linkskoalition lehnt Einführung von Bodycams bei der Polizei ab

Walk: „Rot-Rot-Grün stellt sich gegen die Sicherheit der Polizeibeamten“

Lesen

CDU-Fraktion will Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung im Innenausschuss diskutieren

Walk: Landesregierung hat Situation in Suhl offenbar nicht unter Kontrolle

Lesen

CDU-Fraktion: Landesregierung soll über Pilot-Projekt mit Bodycams berichten

Walk: In anderen Ländern ging Gewalt gegen Polizisten zurück

Lesen

Verfassungsschutzbericht belegt für die CDU die Bedeutung der Sicherheitsbehörde

Fiedler kritisiert die eingestellte Beobachtung der Kommunistischen Plattform und die späte Vorlage des Berichts

Lesen

Berufung Höhns spricht aus Sicht der CDU gegen Revision der verfehlten Gebietsreformpolitik

Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor weiterer Verunsicherung der Polizei

Walk: „Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“

Lesen

Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Fiedler: Polizisten und Rettungskräfte sind Rückhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung

Lesen

Roßner erteilt Ziel und Zeithorizont der Verwaltungsreform Absage

Holbe: Rot-rot-grüne Wunschwelt zerschellt endgültig an Realitäten

Lesen

Wolfgang Fiedler: Sicherheit ist und bleibt Thüringens große Stärke

„Der Freistaat Thüringen ist und bleibt eines der sichersten Länder der Bundesrepublik. Die heute von Innenminister Prof. Dr. Huber vorge-legten Zahlen sind Ausdruck des hohen Engagements der Thüringer Poli-zei.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2009.

Lesen

Fiedler: Abgesenktes Eintrittsalter und Förderung haben sich ausgezahlt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die erfreuliche Entwicklung der Jugendfeuerwehren in Thüringen gewürdigt. Im Anschluss an den Landesjugendfeuerwehrtag in Suhl erklärte Fiedler heute in Erfurt: „Es war richtig, das Einrittsalter für die Jugendwehren vor zwei Jahren auf sechs Jahre abzusenken. So wird Begeis-terung für dieses ebenso abwechslungs- wie verantwortungsreiche Ehren-amt geweckt.“ Fiedler nahm gemeinsam mit der jugendpolitischen Spre-cherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, am Landesjugendfeuer-wehrtag teil.

Lesen