Roßner erteilt Ziel und Zeithorizont der Verwaltungsreform Absage

Zum Inhalt scrollen

Landesverwaltungsamtschef erteilt Ziel und Zeithorizont der Verwaltungsreform Absage

Holbe: Rot-rot-grüne Wunschwelt zerschellt endgültig an Realitäten

Erfurt – „Die rot-rot-grüne Wunschwelt zerschellt endgültig an den Realitäten.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe ein Interview mit dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, kommentiert. Es ist heute (31.1.2017) in der Thüringischen Landeszeitung erschienen. „Roßner geht wie die CDU selbstverständlich von einem dreistufigen Verwaltungsaufbau aus und widerspricht in der Sache den Vorstellungen der Regierungskoalition zur Umsetzung einer Funktional- und Verwaltungsreform und zur Aufgabenkommunalisierung. Die komplette Strukturreform gerät vollends aus dem Tritt“, sagte Holbe.

Die Koalition schafft Strukturen ohne zu wissen, was sie am Ende eigentlich tun sollen. Das ist verantwortungslos.

Gudrun Holbe CDU-Innenpolitikerin

Thüringens Linkskoalition hat sich im Grundsätzegesetz für die geplante Funktional- und Verwaltungsreform für einen zweistufigen Verwaltungsaufbau eingesetzt und strebt eine weitgehende Verlagerung von Aufgaben auf Landkreise, Städte und Gemeinden zu Lasten des Landesverwaltungsamtes an. Erst kürzlich hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow einräumen müssen, dass die Aufgabenkommunalisierung sich als praktisch undurchführbar erweist. Auch der Chef des Landesverwaltungsamtes hat sich laut Holbe „von dieser Vorstellung längst verabschiedet. Er beschreibt das Landesverwaltungsamt in seinem Interview als klassische Mittel- und Bündelungsbehörde. Er rät sogar, sich wieder auf den Ursprungsgedanken für dieses Amt zu besinnen“, sagte die Innenpolitikerin. Mit einem dreistufigen Verwaltungsaufbau erübrigt sich aus Sicht der CDU auch der Bedarf an den von rot-rot-grün geplanten Großkreisen. Die Fraktion hatte im Juni 2016 vorgeschlagen, sich an den Größenordnungen der Kreisgebietsreform von 1993/94 zu orientieren. „Die Verwaltungsstruktur und Gebietsgrößen passten zueinander“, so die Abgeordnete.


Vollends aus dem Blick gerät laut Holbe unterdessen die logische Reihenfolge für eine sinnvolle Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. „Am Anfang steht die Aufgabenkritik, aus der ergibt sich eine Funktional- und Verwaltungsreform. Und erst wenn klar ist, wer was auf welcher Ebene erledigt, kann man sinnvoll über angemessene Gemeinde- und Landkreisstrukturen reden. Rot-Rot-Grün geht den umgekehrten Weg. Die Koalition schafft Strukturen ohne zu wissen, was sie am Ende eigentlich tun sollen. Das ist verantwortungslos“, so die Innenpolitikerin abschließend.
 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

CDU-Fraktion mahnt rechtlich saubere Verfahren bei freiwilligen Neugliederungen an

Holbe: Beschlüsse müssen der jeweils geltenden Rechtslage entsprechen

Lesen

Holbe und Walsmann warnen vor Eskalation in Debatte um den Islam

Populismus und Naivität belasten notwendige Klärungsprozesse

Lesen

CDU-Fraktion macht IS-Terrorverdachtsfall zum Thema im Innenausschuss

Walk: Bedrohung durch islamistischen Terror ist real

Lesen

CDU-Fraktion macht Poppenhägers neuen Job zum Thema im Innenausschuss

Holbe: „Vergabe des Amtes lässt viele Fragen offen“

Lesen

Verfassungsschutzbericht belegt für die CDU die Bedeutung der Sicherheitsbehörde

Fiedler kritisiert die eingestellte Beobachtung der Kommunistischen Plattform und die späte Vorlage des Berichts

Lesen

Berufung Höhns spricht aus Sicht der CDU gegen Revision der verfehlten Gebietsreformpolitik

Fiedler: Höhn ist bisher nicht gerade durch Augenmaß in der Sache aufgefallen

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor weiterer Verunsicherung der Polizei

Walk: „Dieser politische Fummeltrieb ist schädlich“

Lesen

Strafverschärfung bei Gewalt gegen Einsatzkräfte

Fiedler: Polizisten und Rettungskräfte sind Rückhalt öffentlicher Sicherheit und Ordnung

Lesen

Anhörung im Innenausschuss zur Änderung des Kommunal-abgabengesetzes

Zahlreiche rechtliche Zweifel aus Gründen der Abgabengerechtigkeit

Lesen

Wolfgang Fiedler: Sicherheit ist und bleibt Thüringens große Stärke

„Der Freistaat Thüringen ist und bleibt eines der sichersten Länder der Bundesrepublik. Die heute von Innenminister Prof. Dr. Huber vorge-legten Zahlen sind Ausdruck des hohen Engagements der Thüringer Poli-zei.“ Mit diesen Worten kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Jahres 2009.

Lesen

Fiedler: Abgesenktes Eintrittsalter und Förderung haben sich ausgezahlt

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, hat die erfreuliche Entwicklung der Jugendfeuerwehren in Thüringen gewürdigt. Im Anschluss an den Landesjugendfeuerwehrtag in Suhl erklärte Fiedler heute in Erfurt: „Es war richtig, das Einrittsalter für die Jugendwehren vor zwei Jahren auf sechs Jahre abzusenken. So wird Begeis-terung für dieses ebenso abwechslungs- wie verantwortungsreiche Ehren-amt geweckt.“ Fiedler nahm gemeinsam mit der jugendpolitischen Spre-cherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Meißner, am Landesjugendfeuer-wehrtag teil.

Lesen