Landesverwaltungsamtschef erteilt Ziel und Zeithorizont der Verwaltungsreform Absage
Holbe: Rot-rot-grüne Wunschwelt zerschellt endgültig an Realitäten
Erfurt – „Die rot-rot-grüne Wunschwelt zerschellt endgültig an den Realitäten.“ Mit diesen Worten hat die CDU-Innenpolitikerin Gudrun Holbe ein Interview mit dem Präsidenten des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, kommentiert. Es ist heute (31.1.2017) in der Thüringischen Landeszeitung erschienen. „Roßner geht wie die CDU selbstverständlich von einem dreistufigen Verwaltungsaufbau aus und widerspricht in der Sache den Vorstellungen der Regierungskoalition zur Umsetzung einer Funktional- und Verwaltungsreform und zur Aufgabenkommunalisierung. Die komplette Strukturreform gerät vollends aus dem Tritt“, sagte Holbe.
Thüringens Linkskoalition hat sich im Grundsätzegesetz für die geplante Funktional- und Verwaltungsreform für einen zweistufigen Verwaltungsaufbau eingesetzt und strebt eine weitgehende Verlagerung von Aufgaben auf Landkreise, Städte und Gemeinden zu Lasten des Landesverwaltungsamtes an. Erst kürzlich hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow einräumen müssen, dass die Aufgabenkommunalisierung sich als praktisch undurchführbar erweist. Auch der Chef des Landesverwaltungsamtes hat sich laut Holbe „von dieser Vorstellung längst verabschiedet. Er beschreibt das Landesverwaltungsamt in seinem Interview als klassische Mittel- und Bündelungsbehörde. Er rät sogar, sich wieder auf den Ursprungsgedanken für dieses Amt zu besinnen“, sagte die Innenpolitikerin. Mit einem dreistufigen Verwaltungsaufbau erübrigt sich aus Sicht der CDU auch der Bedarf an den von rot-rot-grün geplanten Großkreisen. Die Fraktion hatte im Juni 2016 vorgeschlagen, sich an den Größenordnungen der Kreisgebietsreform von 1993/94 zu orientieren. „Die Verwaltungsstruktur und Gebietsgrößen passten zueinander“, so die Abgeordnete.
Vollends aus dem Blick gerät laut Holbe unterdessen die logische Reihenfolge für eine sinnvolle Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform. „Am Anfang steht die Aufgabenkritik, aus der ergibt sich eine Funktional- und Verwaltungsreform. Und erst wenn klar ist, wer was auf welcher Ebene erledigt, kann man sinnvoll über angemessene Gemeinde- und Landkreisstrukturen reden. Rot-Rot-Grün geht den umgekehrten Weg. Die Koalition schafft Strukturen ohne zu wissen, was sie am Ende eigentlich tun sollen. Das ist verantwortungslos“, so die Innenpolitikerin abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher