Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“

Erfurt – „Schusswaffen haben in den Händen von Menschen, die laut Verfassungsschutz zu schwersten Gewalttaten bereit sind, nichts zu suchen. Die Landesregierung muss die Waffen von Reichsbürgern einziehen.“ Mit dieser Forderung hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, auf den gestern von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht reagiert. Darin warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst eindringlich vor sogenannten „Reichsbürgern“ bzw. „Selbstverwaltern“ und deren Gewaltbereitschaft. Fiedler kündigte an, die CDU-Fraktion werde einen Plenarantrag einbringen, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, die Thüringer Waffenbehörden anzuweisen, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Verfassungsschutz „waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen, sofern unwiderlegbare Feststellungen über die Zugehörigkeit einer Person zur Reichsbürgerbewegung vorliegen“. Die Abstimmung mit dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz sei nötig, um unberechtigte Entscheidungen der Waffenbehörden zu vermeiden, so Fiedler. 

Den Anstieg der Reichsbürgerszene in Deutschland bezeichnete der Unionsabgeordnete als  besorgniserregend. Mit Blick auf die etwa 1.000 Reichsbürger im Freistaat sagte Fiedler: „Der Thüringer Innen- und der Justizminister müssen endlich aktiv werden und geeignete Regularien finden, damit insbesondere von Reichsbürgern, die Waffen besitzen, keine latente Gefahr mehr ausgeht. Wer die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik sowie die auf dem Grundgesetz basierende Rechtsordnung generell ablehnt, der wird auch die Regelungen des Waffenrechts nicht befolgen.“ Der CDU-Politiker verwies auf die rasch steigenden Mitgliederzahlen der Reichsbürgerszene, von denen viele als rechtsextrem gelten. Deutschlandweit verfügen 1.200 Reichsbürger über Waffenberechtigungsscheine. „Diese Zahlen sowie die wachsende Militanz vieler Reichsbürger bereiten uns große Sorgen und dürfe nicht folgenlos bleiben“, machte Fiedler die Dringlichkeit der parlamentarischen Initiative seiner Fraktion deutlich. 

Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher

 

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Ausstellungseröffnung VOGELPFARRER UND TIERVATER

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag eröffnet am morgigen Mittwoch um 12:30 Uhr auf dem Flur der CDU-Fraktion im 1. Obergeschoss des Abgeordnetenhauses eine Ausstellung zum Thema "VOGELPFARRER UND TIERVATER – Eine Ausstellung über die Brehms in Renthendorf". Der Landtagsabgeordnete der CDU Wolfgang Fiedler wird gemeinsam mit dem Leiter der Brehm-Gedenkstätte Renthendorf Prof. (a.D.) Dr. Jochen Süss dazu eine kurze Ansprache halten. Wer Wissenswertes über die Gedenkstätte finden möchte, kann sich auf der Homepage www.brehm-gedenkstaette.de informieren.

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Rot-Rot-Grün gegen höhere Beförderungsquote bei der Polizei

Erfurt – „Wer den Dienst unserer Polizeibeamten derart schlecht honoriert, zeigt sein fehlendes Interesse an einer starken und motivierten Truppe.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute im Anschluss an die Innenausschusssitzung im Thüringer Landtag. Der Ausschuss hatte sich auf Antrag der CDU-Fraktion mit der im Kabinett beschlossenen Absenkung der Beförderungsquote von 10 auf 5 Prozent befasst. Im Ergebnis konnte sich die Linkskoalition nicht dazu durchringen, die Landesregierung zu einer Anhebung auf 10 Prozent zu bitten.

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Regierungskoalition will den 8. Mai als alleinigen Gedenktag und lehnt den 17. Juni ab

Erfurt – Tief enttäuscht hat die CDU-Fraktion auf die Entscheidung der Regierungskoalition reagiert, den 8. Mai als alleinigen Gedenktag in das Feiertagsgesetz aufzunehmen. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Innenausschuss einen Vorschlag der CDU-Fraktion abgelehnt, auch den 17. Juni und zwei weitere Gedenktage mit in das Feiertagsgesetz zu integrieren. „Wir haben der Regierungskoalition mit unserem Vorschlag eine Brücke gebaut. Dass sie nicht darüber geht, illustriert schlagartig, dass die LINKE nicht im Traum daran denkt, sich der Geschichte der SED-Diktatur zu stellen“, resümierte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler. Der Beauftragte der CDU-Fraktion für die Opfer der SED-Diktatur, Herbert Wirkner, sprach von einer Verhöhnung der SED-Opfer.

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Fiedler zeigt völliges Unverständnis für Wirklichkeitsverweigerung des Innenministers

Erfurt – „Es mag sein, dass tätliche Angriffe auf Polizisten kein neues Phänomen darstellen, aber wer die Augen vor dem deutlichen Anstieg der Übergriffe und der vor allem der Intensität der Angriffe verschließt, agiert als zuständiger Minister verantwortungslos.“ Das sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt. Fiedler reagierte damit auf Äußerungen von Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD), der trotz Verdoppelung der Fallzahlen seit 2011 einen Negativtrend nicht zu erkennen vermag und dies mit der erst seit drei Jahren laufenden Statistik begründet. „Es ist völlig unverständlich, dass Thüringen sich im Bundesrat einer von Hessen vorgeschlagenen Verschärfung des Strafrechts zum besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verweigert und dies mit derart dünnen Argumenten begründet“, so der Innenpolitiker.

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