CDU-Fraktion fordert Abbruch der rot-rot-grünen Gebietsreform

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Fiedler: Beschränkung auf freiwillige Neugliederungen nach geltender ThürKO

Erfurt – Rot-Rot-Grün soll die geplante Gebietsreform endgültig abbrechen und sich auf freiwillige Neugliederungen im Rahmen der geltenden Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) konzentrieren. Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gefordert. Er bezog sich dabei auf Medienberichte über jüngste Querelen in der Linkskoalition über das rot-rot-grüne Schlüsselprojekt. „Es spricht nichts dafür, dass die Ramelow-Regierung mehr Kraft und parlamentarischen Rückhalt als die Brandenburger hat, um dieses unsinnige Projekt gegen den Willen der meisten Bürger und Kommunalpolitiker durchzusetzen. Statt die x-te Karte in Umlauf zu setzen, sollte sie es schlicht abblasen und das Chaos beenden“, riet Fiedler. Auch das Modell der Verbandsgemeinde hält er „nicht für diskussionsfähig. Was Rot-Rot-Grün bisher will, lehnen die Kommunen auch in diesem Punkt weitgehend ab“, so der Abgeordnete.

Wer politisch mit einem Vorhaben gescheitert ist, sollte nach den Worten des Innenpolitikers „wenigstens noch die Kraft zur Selbstkorrektur aufbringen“. Fiedler schloss sich der Auffassung des LINKE-Landes- und Fraktionschefs aus Brandenburg an, der wörtlich erklärt hatte, „Demokratie muss ohne Brechstange auskommen und braucht Mehrheiten in Parlament und Gesellschaft“. Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte das Aus für das Reformvorhaben mit dem Argument begründet, er wolle das Land zusammenhalten. Auch 65 Prozent der Thüringer haben kürzlich in einer INSA-Umfrage ausdrücklich die These zurückgewiesen, der Freistaat brauche größere Gemeinde- und Kreisstrukturen. Selbst 68 Prozent der SPD-Anhänger sahen das so. „Allmählich sollte nun auch in Thüringen der Groschen fallen“, kommentierte der Abgeordnete die Lage.

Aus seiner Sicht hat sich das Zeitfenster für eine Reform ohnehin längst geschlossen. „Nach allem, was jetzt zu hören ist, müsste Rot-Rot-Grün seine Reform ohnehin mit einer neuen Leitbild-Diskussion beginnen“. Das gilt nach Einschätzung des langjährigen Innen- und Kommunalpolitikers für alle Teile der Gebietsreform. Er erinnerte daran, dass nach dem Leitbild der Landesregierung eine Aufteilung von Landkreisen unterbleiben und nur in sehr engen Grenzen möglich sein sollte. Auch für die

Gemeindeebene sind nach seinen Worten „die entscheidenden Fragen völlig ungeklärt. An der geltenden ThürKO vorbei kann nicht eine Neugliederung rechtssicher beantragt und bearbeitet werden“, sagte Fiedler. Zudem verwies er auf die weitgehende Ablehnung des Verbandsgemeindemodells mit einer Einwohnergrenze von 8000 Einwohnern. Überrascht ist er darüber nicht, „denn lediglich drei von derzeit 69 Verwaltungsgemeinschaften würden dieses Kriterium erfüllen“.

Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

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