Fiedler: Kommunen brauchen Hochzeitsprämien, aber keine weitergehenden Vorschriften
Erfurt – „Für freiwillige Gemeindeneugliederungen benötigen Kommunen keine neue Rechtsgrundlage, sondern lediglich Haushaltsmittel für Hochzeitsprämien.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er bezog sich dabei auf eine Ankündigung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, Anfang Juli ein Gesetz für freiwillige Neugliederungen vorzulegen. „In der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sind alle rechtlichen Grundlagen vorhanden, die fusionswillige Gemeinden und Städte benötigen“, sagte Fiedler. Es gelte keine 6000er-Grenze mehr und auch keine Frist zum 31. Oktober 2017. Kommunen, die sich aus freien Stücken auf den Weg begeben haben, riet Fiedler, ihre Vorhaben weiter voranzutreiben. „Wenn Städte und Gemeinden jedoch ohne innere Überzeugung gestartet sind, um Zwangsfusionen zuvor zu kommen, sollten sie ihre Beschlüsse noch einmal überprüfen“, riet der innenpolitische Sprecher.
Nachdem der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Vorschaltgesetz aufgehoben hat, gilt wieder die ThürKO in der Fassung vor Juni 2016. Damit gelten die gleichen Regeln wie in der vergangenen Wahlperiode. „Der 5. Thüringer Landtag hat insgesamt fünf Neugliederungsgesetze beschlossen, an denen 298 Kommunen beteiligt waren. Diese stattliche Zahl zeigt, dass erfolgreiche Neugliederungen auf dieser Rechtsgrundlage offensichtlich möglich sind“, sagte Fiedler. Wiederholt hat sich die CDU-Fraktion dafür eingesetzt, freiwillige Neugliederungen wie in der vergangenen Wahlperiode zu fördern. Der Innenpolitiker sprach sich erneut dafür aus, bereits bestehenden Verwaltungsgemeinschaften eine Entwicklungsperspektive zu eröffnen. „Viele Gemeinden sehen darin eine geeignete Form, Eigenständigkeit und gemeinsame Verwaltung zu verknüpfen. Rot-Rot-Grün will sie jedoch abschaffen. Auch das ist mit dem gerichtlichen Aus für das Gebietsreformvorschaltgesetz vom Tisch“, so Fiedler. Die CDU-Fraktion werde weiter gegen alle entsprechenden Versuche vorgehen.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher