Fiedler: Gebietsreform wirft mehr Fragen als Antworten auf
Erfurt - "Regionalkonferenzen ohne echte Bürgerbeteiligung und konkrete Antworten auf Fragen der Teilnehmer sind kontraproduktiv und verunsichern die Menschen." Dieses Resümee zog der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, nach der letzten von insgesamt fünf Regionalkonferenzen zu dem kommunalen Leitbild der Landesregierung für eine mögliche Reform der Gemeinde- und Landkreisstrukturen. Das Leitbild bezeichnete Fiedler als "eine fehlerhafte Analyse, welche die topographischen, kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb zu abwegigen Ableitungen gelangt". Der Reformbedarf lässt sich laut Fiedler wesentlich schneller und wirksamer durch freiwillige Gemeindeneugliederungen erreichen, wie sie in der letzten Legislatur erfolgreich praktiziert wurden.
Anstatt Thüringen in ein lebensfremdes Zahlenraster zu zwingen, forderte er von der Landesregierung eine Funktional- und Verwaltungsreform ein. "Die Leistungsfähigkeit eines Landkreises bemisst sich nicht nach der Einwohner- und Quadratkilometerzahl, sondern nach seiner administrativen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Zudem hat noch niemals jemand die Einspareffekte durch größere Kreise nach einer Gebietsreform nachgewiesen", so Fiedler.
Fiedler erneuerte seine Einschätzung, dass die von Rot-Rot-Grün angestrebte Kommunalreform bis zum Ende der Wahlperiode wohl kaum zu realisieren sein wird, da "grundlegende Fragen innerhalb der Regierungskoalition noch nicht ausdiskutiert sind. Etwa die Zahl der Landkreise oder die zukünftige Rolle des Landesverwaltungsamtes", schloss Fiedler.
Felix Voigt
Stellvertretender Pressesprecher