CDU-Fraktion verurteilt linksextremen Gewaltausbruch in Jena
Fiedler: Polizei darf nicht zum Spielball linker Demonstranten werden
Erfurt - "Die Zunahme linker Gewalt gegen die Polizei ist langsam unerträglich." So kommentierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, die Ereignisse in Jena am vergangenen Mittwochabend. Laut einer Pressemitteilung der Landespolizeiinspektion Jena hatten mehrere Personen "des augenscheinlich linken Spektrums" Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen und waren gegen Teilnehmer einer AfD-Demonstration gezielt mit Pyrotechnik vorgegangen. Insgesamt wurden neun Personen verletzt, vier Polizisten, vier AfD-Anhänger und ein Gegendemonstrant. Nach Polizeiangaben hat ein Teilnehmer der AfD-Demonstration Pfefferspray eingesetzt.
"Politisch motivierte Gewalt ist, unabhängig von ihrer jeweiligen weltanschaulichen Begründung, absolut inakzeptabel", erklärte Fiedler. Die Landesregierung forderte er auf, "mit aller Härte des Gesetzes gegen die Täter vorzugehen." Zugleich kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete am Donnerstag in Erfurt an, den Sachverhalt zum Gegenstand der nächsten Innenausschusssitzung im Februar zu machen. In diesem Zusammenhang erinnerte Fiedler auch noch einmal an die Krawalle von Linksextremen am 3. Oktober 2015 in Jena. Damals hatte der zuständige Einsatzleiter aus Jena von einer "bis dato nicht dagewesenen Dimension linker Gewalt" gesprochen.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher