Ministerpräsident sagt Gebietsreform-Treffen mit AG Selbstverwaltung ab
Fiedler: "Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum"
Erfurt - "Bodo Ramelow führt die Öffentlichkeit an der Nase herum. Die AG Selbstverwaltung hat überhaupt nicht das Mandat, über etwas anderes als die von mehr als 40.000 Bürgern geforderte Aufhebung des Vorschaltgesetzes zu verhandeln. Wie ein Volksbegehren funktioniert, sollte ein Ministerpräsident eigentlich wissen." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, Ramelows Versuche kritisiert, "mit Schein-Angeboten über die Einführung von Verbandsgemeinden die Schuld für deren Nicht-Zustandekommen der AG-Selbstverwaltung in die Schuhe zu schieben". Ramelow hatte ein für Mittwoch geplantes Gespräch mit dem Trägerverein des Volksbegehrens abgesagt. "Hätte es Ramelow ernst gemeint mit seinem Vorschlag zur Schaffung einer echten Alternative für die Verwaltungsgemeinschaften, dann hätten die Landesregierung oder die Koalitionsfraktionen längst aktiv werden müssen. Der Linkskoalition wäre es ein Leichtes gewesen, das Vorschaltgesetz in diesem Punkt zu öffnen. Aber offenbar wollte sie das gar nicht", so Fiedlers Einschätzung.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher