Volksbegehren: CDU-Fraktion dankt Sammlern und Bürgern für überzeugendes Signal
Fiedler: 47.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform
Erfurt – „Diese 47.000 Unterschriften sind 47.000 Stimmen gegen eine überflüssige Reform.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur Übergabe der Unterschriften gegen die rot-rot-grüne Gebietsreform durch den Trägerverein Selbstverwaltung für Thüringen gesagt. Fiedler forderte die Landesregierung auf, sich einer Volksabstimmung über die Gebietsreform nicht in den Weg zu stellen. „Wenn Thüringens Linkskoalition von ihrem zentralen Reformprojekt wirklich überzeugt wäre, müsste sie eine Abstimmung nicht scheuen“, sagte der Innenpolitiker. Nach Ansicht der Union seien die Gebietsreformpläne jedoch „schlecht gemacht und schlecht begründet. Vermutlich rührt daher die rot-rot-grüne Angst vor dem Votum der Bürger“, so der innenpolitische Sprecher.
Thüringens Linkskoalition will die Zahl der Kreise halbieren, die Verwaltungsgemeinschaften abschaffen und nur noch Gemeinden mit langfristig wenigstens 6000 Einwohnern zulassen. Das entspräche einer Verdoppelung der derzeitigen Mindesteinwohnerzahl. „Mit dieser Reform ginge eine massive Einschränkung der örtlichen Gestaltungsmöglichkeiten einher. Das wissen die Bürger, und das wollen sie nicht“, so der Landtagsabgeordnete. Mögliche Vorteile sind für Fiedler nicht erkennbar. „Diese Reform spart kein Geld, sie erschwert ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement, und ermöglicht so gut wie keine Personaleinsparungen“, sagte er. Rot-Rot-Grün verfehle selbst die eigenen, von der CDU nicht geteilten Ziele. Die geplante weitgehende Übertragung kommunaler Aufgaben an größere Kommunen scheitere gerade und von Zweistufigkeit sei schon lange keine Rede mehr. „Die Ministerien basteln stattdessen an eigenen Mittelbehörden. Dafür soll der Landesverband zerschlagen werden“, so der Innenexperte.
Fiedler dankte ausdrücklich den vielen Bürgern, „die in den letzten Wochen gegen diesen Anschlag auf eigenständige und lebendige Kommunen Unterschriften gesammelt haben“. Die CDU-Fraktion setzt stattdessen auf freiwillige Gemeindeneugliederungen. Auch Kreise sollen sich freiwillig zusammenschließen können, wenn sie dies selbst wollen. Weitere Bausteine sind der konsequente Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit und des Landesverwaltungsamtes als starke Mittel- und Bündelungsbehörde. „Sie kann Kommunen von hochspezialisierten Aufgaben entlasten. Die Bürger könnten weiter in vertrauten und überschaubaren Strukturen leben. Das ehrenamtliche Engagement und die Identifikation mit den Aufgaben vor Ort werden gefördert. Das ist eine wirklich zukunftsfähige Struktur“, so der innenpolitische Sprecher abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher