Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
LesenWalk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“
Lesen„Totalrevision der Kommunalordnung mit der CDU nicht machbar“
Lesen„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."
LesenWalk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“
LesenWalk: "Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein"
LesenWalk: „Durch Untätigkeit der Landesregierung wird die religiöse Radikalisierung von Straftätern leichtfertig in Kauf genommen“
LesenWalk: „Nicht zu unterschätzendes rechtsextremes Potential“
LesenWalk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“
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