CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Zum Inhalt scrollen

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, hat Innenminister Georg Maier aufgefordert, umgehend eine Koordinierungsrunde zum aktuellen Demogeschehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen einzuberufen. „Die Gewaltausbrüche in Eisenach am Wochenende haben gezeigt, wie schnell so eine Veranstaltung aus dem Ruder laufen kann, wenn das Versammlungsrecht gezielt untergraben wird. Mit pseudo-spontanen Flashmobs umgehen Rechtsextremisten die reguläre Anmeldefrist von Demonstrationen. Damit nehmen sie den Versammlungs- und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, rechtzeitig eine gesicherte Durchführung vorzubereiten und so einen ordnungsgemäßen Ablauf zu ermöglichen. Hier entsteht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagte Walk.

„Das Innenministerium muss Sicherheitsbehörden, Polizei, Landesverwaltungsamt und die lokalen Versammlungsbehörden umgehend an einen Tisch bringen und für die aktuelle, ganz besondere Gefahrenlage und die rechtlichen Rahmenbedingungen sensibilisieren. Das Versammlungsrecht ist nicht grenzenlos, denn die Demo-Anmelder haben die Pflicht, mit den Behörden zu kooperieren. Wenn ein so offensichtlicher Missbrauch des Rechts auf Spontanversammlungen vorliegt, bleibt den Behörden als Ultima Ratio nur die Möglichkeit, über eine entsprechende Allgemeinverfügung die Versammlungen präventiv zu untersagen. Aber dies kann nicht Zielstellung und Intention unseres Grundgesetzes sein“, verwies Walk auf die zahlreichen Aufrufe im Internet für „spontane“ Demos am kommenden Wochenende.

„Ohne selbst als Anmelder in Erscheinung zu treten, instrumentalisieren Rechtsextremisten den Unmut zahlreicher Bürger über die Corona bedingten Einschränkungen. Weil die Rechten nicht mit offenem Visier agieren, sondern ihre Urheberschaft mit Verweisen auf die Montagsdemos von 1989 verschleiern, wundern sich viele Demoteilnehmer, unter welcher Flagge sie da segeln“, so Walk weiter. Viele Menschen, die von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen und ihre Interessen auf der Straße vertreten wollten, gerieten dadurch in gefährliche Situationen. „Wenn Polizei und Behörden vorher nicht wissen, ob gar niemand, nur eine Handvoll oder 800 Leute erscheinen, kann es immer wieder zu kritischen Situationen kommen. Vor allem dann, wenn das Demonstrationsgeschehen von Rechtsextremen unterwandert wird. Darauf müssen die Kommunen vorbereitet sein, und deshalb muss der Innenminister jetzt handeln“, machte Walk deutlich.

Felix Voigt
Pressesprecher

Weitere Themen

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Lesen

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“

Lesen

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Nur 229 von 300 möglichen Nachwuchs-Polizisten eingestellt

Lesen

KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

KFA im Kabinett: CDU-Fraktion verlangt konkrete Verbesserungen für Kommunen

Lesen

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Kommunen brauchen finanzielle Sicherheit

Lesen

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Walk: „Gefährlicher Cocktail für unsere Demokratie“

Lesen

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung extremistischer Gewalt konstituiert sich

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Durcheinander um Genesenennachweis

CDU-Fraktion kritisiert Durcheinander um Genesenennachweis

Lesen

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission

Lesen

Quarantäne-Regeln schnell anpassen

Voigt: „Weitere Personalausfälle vermeiden und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“

Lesen

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Evaluation zeigt Erfolg der Videoüberwachung in Erfurt

Lesen

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Kriminalstatistik: CDU-Fraktion fordert IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger bei der Polizei

Lesen

CDU-Fraktion fordert Antworten zur Impfpflicht bei Medizinern und Pflegekräften

CDU-Fraktion fordert Antworten zur Impfpflicht bei Medizinern und Pflegekräften

Lesen

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

CDU-Fraktion setzt Einführung von Bodycams durch

Lesen

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Digitale Bürgermeisterkonferenzen: CDU-Fraktion diskutiert Haushalt mit Kommunalvertretern

Lesen

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

CDU-Fraktion fordert digitale Ermittler im Internet

Lesen

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

CDU fordert mehr Anstrengungen im Kampf gegen Delegitimierung des Rechtsstaats

Lesen

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Lesen

CDU-Fraktion fordert Unterstützung der Wirtschaft in der vierten Corona-Welle

CDU-Fraktion fordert Unterstützung der Wirtschaft in der vierten Corona-Welle

Lesen

CDU-Fraktion fordert zentrale Beschaffung für Kita-Tests

Tischner: „Träger nicht mit Corona allein lassen“

Lesen

Henkel: „Hilfen für Weihnachtsmarkthändler nicht fordern, sondern machen“

Zu den heutigen Aussagen des Thüringer Ministerpräsidenten nach der Bund-Länder-Konferenz, wonach er den von Weihnachtsmarktschließungen betroffenen Händlern Hilfen in Aussicht stellt, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel:

Lesen

Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

Lesen

CDU-Fraktion will 5 Millionen für Thüringer Kurbäder

Bühl: „Coronabedingte Umsatzeinbrüche der Heilbäder lindern“

Lesen

Bühl: „Versorgung mit Tests schnell sicherstellen“

Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu kostenlosen Schnelltests ab kommender Woche und die für heute vorgesehene Freigabe von Mitteln für den Einkauf weiterer Corona-Tests im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, wie folgt:

Lesen

Landesregierung plant weniger Autos für Kontaktbereichsbeamte

Walk: „Schwächung der Sicherheit im ländlichen Raum“

Lesen

Tischner: „Formelkompromiss mag Koalitionsfrieden retten, hilft Schülern aber nicht”

Die heutige Kabinettsentscheidung zu Corona-Tests an Schulen kommentiert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner, wie folgt:

Lesen

CDU kritisiert Pseudo-„Gutachten“ der Landesregierung zu Corona-Tests an Schulen

Zippel: „Holter argumentiert ohne Faktenbasis“

Lesen

Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

Lesen

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

CDU-Fraktion fordert „Aktionsplan Anger“ vom Innenminister

Lesen

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

CDU macht tödlichen Messerangriff von Erfurt zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Unionsseite lädt Erfurts Alt-OB Ruge im Mafia-Ausschuss vor

Lesen

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

CDU-Fraktion fürchtet um Zahlungskraft von Kreisen, Städten und Gemeinden

Lesen

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

CDU kritisiert stockende Aufarbeitung extremistischer Gewalt im Landtag

Lesen

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Ist Thüringen für den nächsten Katastrophenfall gewappnet?

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Unterrichtschaos zum Schuljahresstart

CDU-Fraktion kritisiert Unterrichtschaos zum Schuljahresstart

Lesen

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts – Erste Ergebnisse im Mafia-Untersuchungsausschuss

Lesen

Experten sollen Lockdown-feste Hygienekonzepte entwickeln

Bühl: „2020 darf sich nicht wiederholen“

Lesen

Corona-Tests in den Schulen müssen fortgesetzt werden

Tischner: „Landesregierung hat die Pandemie immer noch nicht verstanden“

Lesen

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Walk: „Die Einführung von Bodycams muss jetzt kommen“

Lesen

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Landesregierung soll über linksextremistische Straftaten im Ausschuss berichten

Lesen

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Deutliche Kritik am KFA-Gutachten im Innenausschuss

Lesen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

CDU-Fraktion warnt vor neuer Terrorzelle in Thüringen

Lesen

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Walk: „Sicherheitsbehörden brauchen mehr Befugnisse im Kampf gegen Antisemiten“

Lesen

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Brandanschlag von Nordhausen zum Thema im Innenausschuss

Lesen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

CDU-Landtagsfraktion will gefährliche Plätze in Thüringen besser schützen

Lesen

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Krawalle vom ersten Mai mit Nachspiel im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

CDU-Fraktion hinterfragt Ermittlungen zu Brandanschlag in Guthmannshausen

Lesen

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Walk: „Der Anstieg der Gewalt ist alarmierend“

Lesen

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

CDU macht Brand in Guthmannshausen zum Thema im Landtag

Lesen

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

CDU-Fraktion fordert Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror

Lesen

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Walk: „Thüringen hat ein Drogenproblem“

Lesen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

CDU will Bodycams per Gesetz einführen

Lesen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Lesen

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Walk: „Opfern aller Formen politisch motivierter Gewalt helfen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

CDU-Fraktion fordert Machbarkeitsstudie für zentrale Feuerwehrbeschaffungsstelle

Lesen

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Lesen

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

CDU-Innenpolitiker wollen Informationen zur "Erfurter Gruppe"

Lesen

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss

Lesen

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Thüringen muss die rote Impflaterne abgeben

Lesen

CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich im Innenausschuss durch

Walk: „Konzept zur zunehmenden politisch motivierten Kriminalität soll endlich überarbeitet werden“

Lesen

Voigt: „Der Staat darf den Familien Weihnachten nicht vermiesen“

Die Beschlüsse der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zu neuen Corona-Maßnahmen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind:

Lesen

CDU-Fraktion will Luftreiniger für Klassenzimmer

Voigt: „Es geht um den Schutz von Schülern und Lehrern“

Lesen

Modellversuch mit Bodycams bringt nur positive Ergebnisse

Walk: „Videotechnik schnellstmöglich im Polizeidienst einführen“

Lesen

Zippel: „Wer täglich für unsere Gesundheit im Einsatz ist, hat jede Unterstützung verdient“

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christoph Zippel, unterstützt die Forderung des DRK Thüringen nach kostenlosen Schnelltests für den Rettungsdienst:

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich bei Corona-Verordnung durch

König: „Kinder und Jugendsport bald wieder möglich“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesreserve an Corona-Schnelltests

Voigt: „Pflegeheime brauchen besondere Unterstützung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Pandemie-Plan der Landesregierung

Voigt: "Landtag muss an konkreter Ausgestaltung mitwirken"

Lesen

Tischner: „Eine Ausweitung der Weihnachtsferien lehnen wir ab“

„Eine Ausweitung der Weihnachtsferien lehnen wir ab. Es ist in den vergangenen Monaten bereits so viel Unterricht ausgefallen, dass es auf jeden Tag ankommt, den versäumten Stoff nachzuholen. Eine Verlängerung der Ferien ist faktisch nichts anderes als ein erneuter Lock-Down. Dabei haben die Schulen inzwischen gute und tragfähige Hygienekonzepte entwickelt, die sich täglich in der Praxis bewähren."

Lesen

Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“

Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert lange Wartezeit auf Corona-Testergebnisse

Zippel: „Ministerium muss Gesundheitsämter besser über freie Laborkapazitäten informieren“

Lesen

Der Gesundheitsdienst wurde jahrelang vernachlässigt

Zippel: „Schon die niedrigen Corona-Zahlen bringen das System an den Rand des Zusammenbruchs“

Lesen

Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Verbesserungen bei den Testmöglichkeiten für Lehrer

„Test beim jeweiligen Hausarzt durchführen“

Lesen

Walk weist rot-rot-grüne Vorschläge zur ThürKO zurück

„Totalrevision der Kommunalordnung mit der CDU nicht machbar“

Lesen

Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen

„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."

Lesen

CDU-Fraktion wirbt für Stufenplan bei Großveranstaltungen

Henkel: „Die Branche braucht klare Perspektiven“

Lesen

Maier redet über Probleme beim Verfassungsschutz, handelt aber nicht

Walk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert schleppende Informationspolitik des Bildungsministeriums

Tischner: „Ministerium bringt Kindergärten und Grundschulen in die Bredouille“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion hat weitere Bundeshilfen mit auf den Weg gebracht

Bühl: „Kleinteilige Thüringer Wirtschaft braucht zusätzliche Aufstockung“

Lesen

CDU-Fraktion begrüßt vollständige Öffnung der Kindertagesstätten und Grundschulen für alle

Tischner: „Elternbeiträge für die Zeit der Coronokrise sollten erlassen werden“

Lesen

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

Lesen

CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. „100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk.

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Hort-Entscheidung der Landesregierung

Tischner: „Landesregierung lässt die Familien mit ihren Problemen allein“

Lesen

Lücke im Soforthilfeprogramm des Landes kostet Kleinunternehmer 1,8 Millionen Euro

Malsch: „Wirtschaftsministerium muss schnell und rückwirkend nachbessern“

Lesen

CDU-Fraktion will Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“

Lesen

CDU-Fraktion will klare Perspektiven für Veranstalter

Bühl: „Landesregierung muss den Begriff 'Großveranstaltung' definieren“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Weisung des Bildungsministeriums zur Notbetreuung

„Eltern, Schulen, Kindergärten und Kommunen brauchen klare Standards und Regeln zur Notbetreuung, zum häuslichen Lernen und zu Hygienemaßnahmen. Noch immer ist vielen nicht klar, wer z.B. in die Notbetreuung darf und welche Nachweise dafür zu erbringen sind.“

Lesen

CDU-Fraktion fordert frühe Öffnung im Einzelhandel und Perspektiven für die Gastronomie

Henkel: „Keine Sonderbelastungen für die Thüringer Wirtschaft“

Lesen

CDU kritisiert schleppende Auszahlung der Unternehmenshilfen

Henkel: „Die Thüringer Praxis wird dem Wort Soforthilfe nicht gerecht“

Lesen

Notbetreuung in Kindergärten und Horten droht an fehlender Beförderung zu scheitern

Malsch: „Notfalls müssen Kleinbusse und Taxis fahren“

Lesen

CDU-Fraktion zum Haushaltsabschluss 2019

Zum Haushaltsabschluss 2019 der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Prof. Dr. Mario Voigt

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert die Verteilung von Asylbewerbern auf die Kommunen

Die CDU-Fraktion spreche sich weiterhin grundsätzlich gegen die Verteilung von nicht anerkannten Asylbewerbern aus, so der Migrationspolitiker Marcus Malsch.

Lesen

CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Neuordnung der Kommunalfinanzen aus

„Erstens muss ein schneller, unbürokratischer Sofortzuschuss pro Einwohner an die Kommunen geleistet werden, der direkt in die diesjährigen Haushalte fließt“, sagte Mario Voigt.

Lesen

Einreiseverbot gefährdet bundesweit Existenz der Obst- und Gemüsebauern

Malsch: „Ernährungsbranche ist systemrelevant“

Lesen

CDU-Fraktion nimmt Polizei-Software unter die Lupe

Walk: "Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein"

Lesen

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende Bühl: Aufstockung über das Niveau der Grundsicherung für Geringverdiener

Lesen

Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Soforthilfen für Unternehmer um

Für viele Mittelständler, Handwerker und Kleinunternehmer war es jetzt allerhöchste Eisenbahn, dass die Landesregierung unsere Forderung nach unbürokratischen Soforthilfen umsetzt.

Lesen

CDU-Fraktion fordert Rettungsschirm für die heimische Wirtschaft

Henkel: „Kleinunternehmer und Niedriglohnbezieher benötigen schnelle Hilfen“

Lesen