Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, hat Innenminister Georg Maier aufgefordert, umgehend eine Koordinierungsrunde zum aktuellen Demogeschehen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen einzuberufen. „Die Gewaltausbrüche in Eisenach am Wochenende haben gezeigt, wie schnell so eine Veranstaltung aus dem Ruder laufen kann, wenn das Versammlungsrecht gezielt untergraben wird. Mit pseudo-spontanen Flashmobs umgehen Rechtsextremisten die reguläre Anmeldefrist von Demonstrationen. Damit nehmen sie den Versammlungs- und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, rechtzeitig eine gesicherte Durchführung vorzubereiten und so einen ordnungsgemäßen Ablauf zu ermöglichen. Hier entsteht eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“, sagte Walk.
„Das Innenministerium muss Sicherheitsbehörden, Polizei, Landesverwaltungsamt und die lokalen Versammlungsbehörden umgehend an einen Tisch bringen und für die aktuelle, ganz besondere Gefahrenlage und die rechtlichen Rahmenbedingungen sensibilisieren. Das Versammlungsrecht ist nicht grenzenlos, denn die Demo-Anmelder haben die Pflicht, mit den Behörden zu kooperieren. Wenn ein so offensichtlicher Missbrauch des Rechts auf Spontanversammlungen vorliegt, bleibt den Behörden als Ultima Ratio nur die Möglichkeit, über eine entsprechende Allgemeinverfügung die Versammlungen präventiv zu untersagen. Aber dies kann nicht Zielstellung und Intention unseres Grundgesetzes sein“, verwies Walk auf die zahlreichen Aufrufe im Internet für „spontane“ Demos am kommenden Wochenende.
„Ohne selbst als Anmelder in Erscheinung zu treten, instrumentalisieren Rechtsextremisten den Unmut zahlreicher Bürger über die Corona bedingten Einschränkungen. Weil die Rechten nicht mit offenem Visier agieren, sondern ihre Urheberschaft mit Verweisen auf die Montagsdemos von 1989 verschleiern, wundern sich viele Demoteilnehmer, unter welcher Flagge sie da segeln“, so Walk weiter. Viele Menschen, die von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen und ihre Interessen auf der Straße vertreten wollten, gerieten dadurch in gefährliche Situationen. „Wenn Polizei und Behörden vorher nicht wissen, ob gar niemand, nur eine Handvoll oder 800 Leute erscheinen, kann es immer wieder zu kritischen Situationen kommen. Vor allem dann, wenn das Demonstrationsgeschehen von Rechtsextremen unterwandert wird. Darauf müssen die Kommunen vorbereitet sein, und deshalb muss der Innenminister jetzt handeln“, machte Walk deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher