Walk: „Brauchen deutlich mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Cybercrime“
Personelle und organisatorische Defizite sind aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, das größte Hindernis auf dem Weg zu einer effektiveren Bekämpfung von Internetkriminalität in Thüringen. „Wir brauchen mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Cybercrime“, erklärte Walk mit Blick auf die am heutigen Freitag vorgestellten Zahlen zur polizeilichen Kriminalstatistik 2021 in Thüringen, wonach die Gesamtzahl der Fälle im Vorjahresvergleich deutlich von 2904 auf 3291 angestiegen ist. „Thüringen muss mit Hochdruck IT-Spezialisten als Seiteneinsteiger in den Polizeidienst einstellen. Jetzt, und nicht erst in drei Jahren, wenn neue Anwärter die reguläre Ausbildung durchlaufen haben“, machte Walk deutlich.
Genauso wichtig ist es laut Walk, Zuständigkeiten zu bündeln und seit 10 Jahren nicht angepasste Strukturen neu zu ordnen. „Thüringen krankt an einer Zuständigkeitsflut im Bereich Cybersicherheit: Thüringer Finanzministerium, Landesrechenzentrum, Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Landesverwaltungsamt, Staatskanzlei, Polizei, LKA, Amt für Verfassungsschutz und Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mühlhausen“, zählt der CDU-Innenpolitiker auf. „Was wir brauchen, sind gebündelte Strukturen: Eine Zentralstelle für Cybersicherheit nach dem Vorbild von Hessen oder Baden-Württemberg als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Cybersicherheit. Für Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden, Städte und Landkreise sowie für Wissenschaft und Wirtschaft.“ Vor allem die Thüringer Kommunen bräuchten eine verlässliche Anlaufstelle, die sie bei der Bewältigung von Cyberattacken unterstütze, so Walk.
Internettypischen Straftaten wie Hackerangriffe, bandenmäßiger Betrug in Fake Shops, Identitätsdiebstahl oder überbordende Hasskriminalität in sozialen Netzwerken könnten so besser verfolgt werden, ist der CDU-Abgeordnete überzeugt. „Die bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen müssen zu einer gemeinsamen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität von Justiz und Polizei weiterentwickelt werden“, so Walks Forderung.
Felix Voigt
Pressesprecher