Walk: „Vorfall zeigt Notwendigkeit für Videoüberwachung und messerfreie Zonen“
„Der jüngste Vorfall auf dem Erfurter Anger zeigt: Die Videoüberwachung von besonders gefährlichen Orten und die Einführung von messerfreien Zonen müssen dringend auf die sicherheitspolitische Agenda im Freistaat.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, nach dem tödlichen Angriff auf einen 28-jährigen Algerier gesagt. Nach bisherigen Erkenntnissen war es zuvor auf dem Erfurter Anger in einer Gruppe von fünf bis sechs Männern zum Streit gekommen. Walk kündigte an, seine Fraktion werde den Angriff zum Thema in der nächsten Sitzung des Innenausschusses machen.
„Aus unserer Sicht ist es völlig unverständlich, dass sich Rot-Rot-Grün einem Ausbau der Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots im öffentlichen Raum genauso verweigert wie der Einführung von messerfreien Zonen. Die Videoüberwachung hätte mindestens zur schnelleren Ermittlung der Täter und Festnahmen führen können. So zynisch es klingen mag: Hätte der Angriff auf der Buga stattgefunden, hätten wir jetzt auswertbare Videobilder“, sagte Walk. Entsprechende Anträge zur Videoüberwachung hatte die CDU-Fraktion schon mehrfach in den Landtag eingebracht, zuletzt im September 2020 (Drucksache 7/1727).
Ebenfalls ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht einleuchtend, warum an sogenannten „gefährlichen Orten“ wie dem Erfurter Anger und in beliebten Fußgängerzonen Messer mitgeführt werden dürfen. Auch zu diesem Thema hatte die Unionsfraktion im Mai 2019 einen Plenarantrag eingebracht (Drucksache 6/7268), welcher in der 6. Legislaturperiode allerdings nicht mehr behandelt wurde, da die rot-rot-grünen Fraktionen dies verhinderten. „Wie dringlich das Thema ist, zeigt ein Blick in die polizeiliche Kriminalstatistik: 2019 wurden 188 Menschen durch ein Messer als Tatwaffe verletzt, sieben der Opfer starben. 2020 wurden sogar 207 Menschen verletzt, zwei davon starben“, machte Walk deutlich.
Felix Voigt
Pressesprecher