Walk: „Wir brauchen weitere Informationen zu den Immobilienverkäufen“
Die CDU-Fraktion hat die Ladung des Erfurter Alt-Oberbürgermeisters Manfred Ruge in den Untersuchungsausschuss FIDO beantragt. Hintergrund sind Grundstücksverkäufe der Stadt an mutmaßliche Angehörige der italienischen N´drangheta zu Beginn der 90-er Jahre. Der Unionsseite ist dabei an einer schnellen Klärung der zentralen Fragestellungen im Ausschuss gelegen. „Im Rahmen einer Fernsehdokumentation hat sich Manfred Ruge zu den aus Italien stammenden Investoren geäußert. Dabei hat er auch zu erkennen gegeben, dass die Herkunft der für den Immobilienerwerb sowie für notwendige Investitionen erforderlichen Mittel nicht hinterfragt wurden“, so der Sprecher der Union in dem Untersuchungsausschuss, Raymond Walk. „Um klären zu können, inwieweit in dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bestanden haben, benötigt der Ausschuss detaillierte Informationen zu Art, Umfang und verwaltungsseitigem Ablauf der Immobiliengeschäfte.“
Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage wird sein, inwieweit die Stadt Erfurt oder einzelne Personen aus Verwaltung und oder dem Stadtrat bereits vor Abschluss der Verträge Hinweise auf mögliche Verbindungen der Investoren zur organisierten Kriminalität hatten beziehungsweise hätten haben können, so Walk weiter. Sollte der Ausschuss Ruge laden, würde der Erfurter Alt-OB möglicherweise schon zur November-Sitzung des Gremiums als Zeuge gehört werden.
Ebenfalls auf Antrag der CDU-Fraktion werden im Rahmen der Sitzung des Untersuchungsausschusses bereits am 5. Oktober einige Schlüsseldokumente der FIDO-Ermittlungen öffentlich verlesen. Dazu gehört etwa ein Vermerk der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen zum Abzug der Verdeckten Ermittler oder der Sachstandsbericht der Staatsanwaltschaft Gera zu den bisherigen Ermittlungen aus dem Oktober 2002.
Matthias Thüsing
Stellv. Pressesprecher