Zur Forderung von Vertretern der regierungstragenden Fraktionen nach einem bundesweiten Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:
„Politisch motivierte Gewalt ist ein riesiges Problem für unsere Gesellschaft. So war 2019 ein Anstieg der Fallzahlen in allen Phänomenbereichen zu verzeichnen. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einem bundesweiten Opferfonds. Jedoch macht es für die Opfer politischer Gewalttaten oder ihre Hinterbliebenen keinen Unterschied, aus welchen ideologischen Motiven sie ihre Gesundheit oder gar ihr Leben gelassen haben. Deshalb sind wir gegen die Verengung eines solchen Fonds auf ausschließlich rechtsextreme Tatmotive. Er sollte Opfern aller Formen politisch motivierter Gewaltkriminalität helfen - egal ob sie rechtsextremistisch, linksextremistisch oder religiös motiviert ist oder ob es sich um extremistische Bestrebungen von Ausländern handelt. Es ist den Opfern nicht vermittelbar, wenn eine Entschädigung davon abhängen sollte, aus welchen politischen Motiven die Täter gehandelt haben."
Felix Voigt
Pressesprecher