Fiedler: „Die Behörde ist schon lange nicht mehr arbeitsfähig“
Erfurt. Die CDU-Landtagsfraktion erwägt, die Arbeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages ruhen zu lassen. Anlass ist die „anhaltende personelle Unterbesetzung des Verfassungsschutzes“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Wolfgang Fiedler: „Die Behörde ist aufgrund der chronischen Unterbesetzung schon lange nicht mehr arbeitsfähig, dann macht es auch keinen Sinn mehr, den Verfassungsschutz zu kontrollieren.“ Der Christdemokrat verweist darauf, dass die Union seit Jahren mehr Personal fordere, um den Gefahren durch Rechts-, Links- und Ausländerextremismus sowie Wirtschaftsspionage und Organisierter Kriminalität entgegentreten zu können. „Wenn nun sogar der Behördenchef Stephan Kramer öffentlich den Wunsch nach einer neuen Landesregierung ausspricht, damit ihm mehr Personal zugestanden wird, muss die Not wirklich groß sein“, so Fiedler. Der CDU-Innenpolitiker forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Handeln auf – auch wenn dessen eigene Linksfraktion im Landtag den Verfassungsschutz bekanntermaßen am liebsten ganz abschaffen will.
Matthias Thüsing
Pressereferent