Fiedler: Wachsende Zahl islamistischer Terrorverdächtiger beunruhigend
Erfurt – „Die politisch motivierte Kriminalität (PMK) bleibt eine ernste Herausforderung. Und mit der schnell wachsenden Zahl Terrorverdächtiger mit islamistischem Hintergrund entsteht eine neue, höchst beunruhigende Herausforderung.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, zur heute vorgestellten PMK-Statistik für das Jahr 2017 erklärt. Die 18 Fälle, in denen die Polizei in Thüringen wegen eines Terrorverdachts ermittelte, fallen ausschließlich in den Bereich der 2017 neu geschaffenen Kategorie der „religiösen Ideologie“. Sorgen bereitet Fiedler die trotz insgesamt sinkender Fallzahlen zurückgehende Aufklärungsquote. 2017 konnten 47,5 % Prozent der Fälle aufgeklärt werden, während es im Vorjahr noch knapp 54 Prozent waren. „Der Staat darf sich in der Auseinandersetzung mit seinen Feinden keine Blöße geben. Dort muss Personal aufgestockt werden“, so Fiedler.
Nach der durch Innenminister Georg Maier vorgestellten Statistik entfielen 1353 Fälle auf den Bereich der PMK rechts, darunter knapp 63 Prozent (850) sogenannter Propagandadelikte, wie etwa die Verwendung nationalsozialistischer Symbole oder Gesten. 434 Fälle entfallen auf den Bereich der PMK links, 34 auf den Phänomenbereich „religiöse Ideologie“, 6 auf „ausländische Ideologie“. Der Anteil der Fälle, die nicht zugeordnet werden konnten, erhöhte sich von elf auf 13 Prozent (277). Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte ist mit 78 der PMK rechts und 25 der PMK links zugeordneten Fällen deutlich zurückgegangen, während die Zahl der „Sonstigen Staatsschutzrelevanten Delikte“ mit etwa 1075 Fällen in etwa gleich geblieben ist. Sie verteilen sich im Wesentlichen zu fast gleichen Teilen auf Rechts- und Linksextremisten. Mit gut 21 Prozent ist der Anteil der nicht zuzuordnenden Fälle hier besonders hoch.
Laut Fiedler belegen die Zahlen, „dass Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft weiterhin sämtliche Phänomenbereiche im Blick haben müssen. So erfreulich es ist, dass die Zahl der Gewaltdelikte sinkt, so beunruhigend ist der Anstieg der Terrorverdächtigen. Es muss ziemlich viel zusammenkommen, bis sich jemand im Ausland einer Terrororganisation anschließt“, sagte er zum Schwerpunkt der Ermittlungen in diesem Fall. Dies seien die Menschen, die zu Recht als sogenannte Gefährder auf den Schirm der Sicherheitsbehörden gehören. Abschließend dankte Fiedler der Polizei für die geleistete Arbeit.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher