Zeitplan für Gebietsreform birgt erhebliche verfassungsrechtliche und praktische Risiken
Wolfgang Fiedler: Unverantwortlich und ohne echte Mitsprachemöglichkeiten der Bürger
Erfurt - "Mit dem Vorhaben, bis zum 1. Januar 2018 eine komplette Gebietsreform durchzuziehen, geht Rot-Rot-Grün erhebliche verfassungsrechtliche und praktische Risiken ein. Der angekündigte Zeitplan ist unverantwortlich und schneidet substantielle Mitsprachemöglichkeiten der Bürger ab." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, heute in Erfurt gesagt. Er forderte die Landesregierung erneut auf, die in der vergangenen Wahlperiode begonnene Verwaltungs- und Funktionalreform fortzusetzen, auf eine Kreisgebietsreform zu verzichten und bei Gemeindezusammenschlüssen auf das Prinzip der Freiwilligkeit zu setzen.
"Der jetzt angekündigte, auf 23 Monate angelegte politische Schweinsgalopp droht die Verwaltung des Landes in Zeiten höchster Beanspruchung in ein Chaos zu stürzen", befürchtet Fiedler. Er erinnerte daran, dass das Bundesverfassungsgericht und Verfassungsgerichtshöfe mehrere Länder inzwischen die Regeln für Gebietsreformen präzisiert hätten. "Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Es gibt hohe Hürden für das Ob und Wie einer Gebietsreform, sowohl in der Sache, wie in den zu beachtenden Fristen und Beteiligungsmöglichkeiten", erinnerte Fiedler. Die Debatte werde zusätzlich dadurch belastet, dass nur äußerst diffuse Vorstellungen über die zukünftige Struktur der Verwaltung bestünden und über das Landesverwaltungsamt "offenbar tiefgreifende Differenzen in der Regierungskoalition bestehen", so der Innenpolitiker wörtlich.
Die CDU-Fraktion hat nach seinen Worten hingegen klare Vorstellungen über den sinnvollen Aufbau einer dreistufigen Verwaltung. "Wir wollen eine umfassende Kritik von Aufgaben und Standards und ein Landesverwaltungsamt als starker Bündelungsbehörde. Das erlaubt bürgernahe Gemeinde- und Kreisstrukturen und spart Geld, derweil die rot-rot-grüne Gebietsreform absehbar zu Mehrkosten führen wird", ist Fiedler überzeugt.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher