Fiedler: Leitbild ändern, statt Gemeinden nächste Fusionsrunde anzudrohen
Erfurt – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert Vertrauensschutz für die Gemeinden, die sich in der laufenden Wahlperiode freiwillig neu gliedern. Das hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, nach dem heute seitens der Landesregierung präsentierten zweiten Neugliederungsgesetz gefordert. Anlass der Mahnung ist die Tatsache, dass ein Großteil der 45 Fusionen nicht dem von Rot-Rot-Grün mehrfach bekräftigten Leitbild entspricht und nach dem Willen der Landesregierung offenbar durch den kommenden Landtag nochmals fusioniert werden soll, dann gegebenenfalls auch zwangsweise. „Das wird es mit der CDU nicht geben. Wir setzen weiter auf den Weg freiwilliger Neugliederungen“, so Fiedler.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt grundsätzlich die geplanten freiwilligen Gemeindeneugliederungen im Land. Sie legt allerdings Wert darauf, dass durch die geplanten Fusionen bestehende Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindestrukturen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden und mit den Gemeindeneugliederungen Rechtssicherheit hergestellt wird. „Wenn wir die Linie der Landesregierung richtig deuten, geschieht hier in vielen Fällen so ziemlich das Gegenteil. Der Eindruck einer erfolgreichen freiwilligen Neugliederungsphase wird um den Preis erkauft, dass etliche der neu gegliederten Gemeinden gleich wieder Neugliederungskandidaten werden“, so der innenpolitische Sprecher wörtlich.
Fiedler warnte Rot-Rot-Grün, „Bürgern und Kommunen mit dem Neugliederungsgesetz Sand in die Augen zu streuen. Der Erfolg einer nachhaltigen Kommunalpolitik bemisst sich an Lösungen, die dauerhaft tragfähig sind. Wenn eine größere Zahl Fusionen nur unter Umgehung des Leitbilds möglich sind, sollte Rot-Rot-Grün das Leitbild überdenken, statt Gemeinden und Städte immer neuen Umstrukturierungen auszusetzen“, so der Innenpolitiker abschließend.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher