CDU-Fraktion fordert Sofortprogramm zur inneren Sicherheit

Land soll jährlich 255 Polizeianwärter einstellen

Erfurt – Mit einem Sofortprogramm soll die Landesregierung die innere Sicherheit in Thüringen verbessern. Das hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, heute während ihrer Winterklausur in Kloster Volkenroda gefordert. Ein entsprechender Antrag ist Gegenstand einer von der Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtags am 25. Januar. Nach dem Willen der Union sollen in diesem und in den beiden nächsten Jahren jeweils 255 Polizeianwärter eingestellt werden, um die Thüringer Polizei mit ausreichend qualifiziertem Nachwuchs zu versorgen. Teil des Sofortpakets sind außerdem erweiterte Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz und die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, die straffällig geworden sind. „Die Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus, rechts- und linksextreme Gewalt und die organisierte Kriminalität verlangen andere Antworten als sie Rot-Rot-Grün derzeit gibt“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, sieht in der Sicherung des Polizeinachwuchses „die mittel- und langfristig wichtigste Aufgabe im Bereich der inneren Sicherheit. Dafür hat die Linkskoalition schlicht kein Konzept“, ist er überzeugt. Mit dem Ausbau der Ausbildungskapazitäten ist es nach Ansicht der Unionsfraktion nicht getan. Es müssen sich auch die geeigneten Bewerber finden. Deshalb fordert die CDU Anreize für die Ausbildung und den Dienst bei der Polizei und will bürokratische Hürden abbauen. Einstellungen sollen zukünftig bereits zum 1. September und nicht erst zum Jahresanfang möglich sein. „Auch die Polizeien der Länder und des Bundes konkurrieren um geeignete Bewerber“, rief Fiedler mit Blick auf die raren jüngeren Jahrgänge in Erinnerung. Ein weiterer Baustein zum möglichst gezielten Einsatz der vorhandenen Kräfte soll die Entlastung von vollzugsfremden Aufgaben sein. Dazu fordert die CDU-Fraktion eine umfassende Aufgabenkritik. Mehr Personal und eine bessere Ausstattung hält die Oppositionsfraktion auch im Bereich des Verfassungsschutzes für erforderlich.

Handlungsbedarf sieht die Union überdies hinsichtlich der Befugnisse für die Thüringer Sicherheitsbehörden. Dazu gehören dem Antrag zufolge technische und rechtliche Voraussetzungen für die Überwachung der verschlüsselten Kommunikation, eine ausgeweitete Video-Überwachung und elektronische Fußfesseln für Gefährder und aus der Haft entlassene Extremisten, von denen weiterhin eine Gefahr ausgeht. „Der Ausgleich von Freiheit und Sicherheit ist und bleibt eine Gratwanderung. Doch klar ist auch: Der größte Feind der Freiheit ist Unsicherheit. Deshalb müssen die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, Täter und Gefährder dingfest zu machen und unter Kontrolle zu behalten“, so Fiedler abschließend.

 
 
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher

Weitere Themen

Juni-Arbeitsmarktzahlen: Immer mehr Thüringer beziehen Bürgergeld

Voigt: „Brauchen mehr Thüringer in Arbeit statt im Bürgergeld“

Lesen

Walk: „Behörden müssen handeln“

Zu den Berichten über die Ermittlungen der Polizei Gera gegen mehr als 20 Tatverdächtige im Alter zwischen 12 und 15 Jahren nach einem Übergriff auf einen 14-Jährigen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Verfassungsschutzbericht: Anstieg extremistischer Gewalttaten in Thüringen

Walk: „Ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie“

Lesen

Mario Voigt zu vorweihnachtlichen Besuchen bei Bedürftigen und Helfern

„Die Arbeit der Tafeln ist nicht nur an Weihnachten von großer Bedeutung. Aber an den Feiertagen fällt es besonders ins Gewicht, wenn das Leben zu teuer geworden ist, um jeden Tag für eine vollwertige Mahlzeit zu sorgen oder sich auch mal etwas Schönes leisten zu können.“

Lesen

Voigt: „Wir haben gehandelt, damit Thüringen für 2024 Sicherheit hat“

Zu der für den heutigen Mittwochabend bevorstehenden Verabschiedung des Thüringer Landeshaushalts für 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Bezahlkarte ist ein erster Schritt beim Umsteuern in der Flüchtlingspolitik“

Den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

Walk: „Verhaftungen zeigen konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen“

Zur Verhaftung des ehemaligen Thüringer NPD-Landesvorsitzenden und aktuellen Vorsitzenden der Heimat-Fraktion im Eisenacher Stadtrat, Patrick Wieschke, und zwei weiterer Personen aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe 51 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Voigt: „Engagierter Abgeordneter und Mittler zwischen widerstreitenden Positionen“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, gratuliert Thomas Kretschmer zur Verleihung des Thüringer Verdienstordens:

Lesen

Voigt: „Den Kommunen laufen die Kosten weg“

Die aktuellen Zahlen des Thüringer Landesamtes für Statistik zu Einnahmen und Kosten der Kommunen kommentiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, wie folgt:

Lesen

CDU-Fraktion setzt Defibrillatorenprogramm für Thüringer Gemeinden durch

Voigt: „Flächendeckende Verfügbarkeit kann Leben retten“

Lesen

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Innenausschuss einigt sich auf Einführung von Bodycams

Lesen

Quarantäne-Regeln schnell anpassen

Voigt: „Weitere Personalausfälle vermeiden und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Koordinierungsrunde des Innenministers zu Corona-Demos

Walk: „Versammlungsrecht nicht länger untergraben“

Lesen

Aktuelle Stunde zu Dienstfahrzeugen von Kontaktbereichsbeamten

Walk: „Brauchen mehr Polizeipräsenz im ländlichen Raum, nicht weniger“

Lesen

Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt 2022

Voigt: „Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nicht zukunftsfähig“

Lesen

CDU-Fraktion hat ihren Vorstand im Amt bestätigt

Voigt: „Mannschaft geht gestärkt in Haushaltsverhandlungen“

Lesen

Nach Tötungsdelikt auf dem Erfurter Anger

CDU-Fraktion plädiert für Studie zum Videoschutz

Lesen

Voigt: „Holter muss einsehen, dass er auf dem Holzweg ist“

Zum Widerspruch zwischen dem jüngsten Bund-Länder-Beschluss und den Plänen des Thüringer Bildungsministers Helmut Holter (LINKE) zu Corona-Tests an Schulen erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Mitte-Deutschland-Verbindung muss ins Kabinett“

Zu den widersprüchlichen Wortmeldungen der Thüringer Landesregierung zum Bau der Mitte-Deutschland-Verbindung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Haushalt darf kein linkes ‚Wünsch-dir-was‘ werden“

Zu den regierungsinternen Konflikten um die Eckwerte des Landeshaushalts 2022 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:

Lesen

Voigt: „Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zur Absage der rot-rot-grünen Landesregierung an einen weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung:

Lesen

Voigt: „Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts entbindet uns nicht von Reformdiskussion“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, erklärt zum heute ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Lesen

CDU will 12,5 Millionen extra für die innere Sicherheit

Walk: „Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr endlich stärken“

Lesen

Modellversuch mit Bodycams bringt nur positive Ergebnisse

Walk: „Videotechnik schnellstmöglich im Polizeidienst einführen“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Landesreserve an Corona-Schnelltests

Voigt: „Pflegeheime brauchen besondere Unterstützung“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Pandemie-Plan der Landesregierung

Voigt: "Landtag muss an konkreter Ausgestaltung mitwirken"

Lesen

Walk: „Polizisten nicht in Misskredit bringen“

Zu den Aussagen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz, Lutz Hasse, über einen Anstieg des Datenmissbrauchs durch Thüringer Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk:

Lesen

Altmaier zu Wirtschaftsgesprächen in Erfurt und der Wartburgregion

Voigt: „Thüringen braucht Investitionen in Zukunftstechnologien und innovative Forschung“

Lesen

Haushaltverhandlungen: CDU-Fraktion hinterfragt Antidiskriminierungsstelle

Walk: „Haben schon zahlreiche Anlaufstellen für solche Fälle“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Thüringer Autogipfel

Voigt: "Konjunkturpaket im Haushalt muss hierfür klare Schwerpunkte setzen"

Lesen

Voigt: „Allianz für den Handel und die Innenstädte“

„Wir brauchen eine Allianz für den Handel und die Innenstädte. Was Bodo Ramelow jetzt anregt, ist schon lange Forderung der CDU und der Industrie- und Handelskammern. Wir müssen alles tun, um die Läden und Arbeitsplätze in unseren Innenstädten zu schützen und setzen darauf, dass er sich damit jetzt auch gegenüber seiner Koalition durchsetzt."

Lesen

Walk weist rot-rot-grüne Vorschläge zur ThürKO zurück

„Totalrevision der Kommunalordnung mit der CDU nicht machbar“

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert Forderung der grünen Landtagsfraktion nach Schließung des Erfurter Flughafens

Voigt: „Wir brauchen ein langfristiges Investitionskonzept“

Lesen

CDU-Fraktion zu den Ergebnissen der Regierungs-Haushaltsklausur

Voigt: „Notwendigkeit für weitreichende Reformen wird noch immer nicht gesehen“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Maßnahmenpaket für einen Neustart Thüringens vor

Thüringen hat die Kraft – 20 Punkte, um Familien, Mittelstand und Kommunen zu stärken

Lesen

Walk: Verfassungsschutz soll Organisierte Kriminalität wieder in den Blick nehmen

„Thüringen sorgte zuletzt im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) immer wieder bundesweit für Schlagzeilen. Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollten wir ernsthaft darüber diskutieren, den Bereich OK durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Dies soll dazu beitragen, einzelne schwerstkriminelle Straften im Phänomenbereich OK aufzuklären und die Organisationsstrukturen der international vernetzten Banden und Clans aufzuhellen und zu zerschlagen."

Lesen

CDU-Fraktion kritisiert rot-rot-grünes Klimaprogramm

Voigt: „Keine CDU-Stimmen für grünes Deindustrialisierungsprogramm“

Lesen

Maier redet über Probleme beim Verfassungsschutz, handelt aber nicht

Walk: „Thüringer Verfassungsschutz ist am Limit“

Lesen

CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“

Lesen

CDU-Fraktion setzt sich für direkte Bundeshilfen für Thüringer Schlösser ein

Voigt: „Wir dürfen keinen Ausverkauf der Thüringer Identität zulassen“

Lesen

CDU-Fraktion setzt Forderungen zum Mantelgesetz durch

Voigt: „Verlässliche Hilfen für Familien, Wirtschaft und Kommunen“

Lesen

180-Grad-Wende bei der Ramelow´schen Corona-Politik

Voigt: "Mit Alles-oder-nichts-Politik kommt Thüringen nicht durch die Krise"

Lesen

CDU-Fraktion will Mantelgesetz der Landesregierung umfangreich nachbessern

Voigt: „Thüringen ist stärker als der Virus“

Lesen

CDU-Fraktion nimmt Polizei-Software unter die Lupe

Walk: "Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein"

Lesen

CDU-Fraktion zur Wahl des Ministerpräsidenten

Voigt: „Wir sind die konstruktive Opposition“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Mario Voigt. „Heute ist der erste Tag von besseren Zeiten und der letzte Tag von Selbstbeschäftigung. Ich wünsche mir, dass wir gemeinschaftlich neues Vertrauen gegenüber den Bürgern, aber auch untereinander aufbauen. Politik ist ein Mannschaftsspiel“, sagte Voigt nach der Fraktionssitzung am Montag. Der Ostthüringer CDU-Politiker betonte, er sehe die Rolle seiner Fraktion als „konstruktive Opposition“.

Lesen

Abgeordnete danken Mike Mohring für 12 Jahre an der Spitze der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat heute die Verdienste des scheidenden CDU-Fraktionschefs Mike Mohring gewürdigt. „Für Thüringen ebenso wie für die Bundesrepublik und auch seine Heimatregion hat Mohring in den vergangenen 12 Jahren viel geleistet.” Das erklärte sein, am heutigen Montag ins Amt gewählter Nachfolger Prof. Dr. Mario Voigt.

Lesen

CDU fordert bessere Seelsorge für muslimische Gefangene

Walk: „Durch Untätigkeit der Landesregierung wird die religiöse Radikalisierung von Straftätern leichtfertig in Kauf genommen“

Lesen

In Facebook-Gruppen organisierte Bürgerwehren mit bis zu 3000 Mitgliedern

Walk: „Nicht zu unterschätzendes rechtsextremes Potential“

Lesen

CDU und FDP schnüren gemeinsames 168-Millionen-Paket für Kommunen

Thüringer Kommunen an Rekordüberschüssen beteiligen und Investitionen ermöglichen

Lesen

CDU fordert mehr Druck der Sicherheitsbehörden auf Mafia-Banden

Walk: „Zu viel über deren Geschäfte in Thüringen liegt noch im Dunkeln“

Lesen

CDU-Fraktion bringt erste Gesetzesinitiativen in den neuen Landtag ein

Mohring: Ehrenamtsförderung und Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in die Landesverfassung

Lesen

CDU-Fraktion wählt neuen Geschäftsführenden Vorstand

Mohring: Team aus erfahrenen und jungen Abgeordneten

Lesen

Mauerfall symbolisiert Sieg der Freiheit über den Unrechtsstaat DDR

Mohring: Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit freiheitlich-demokratischer Verhältnisse schärfen

Lesen

CDU-Fraktion will Gemeinsamkeiten mit der politischen Mitte ausloten

Mohring: „Keine Tolerierung bzw. Duldung von Rot-Rot-Grün“

Lesen

Linkskoalition hat Landtags-Enquetekommission ideologisch missbraucht

Mike Mohring: „LINKE will einen anderen Staat“

Lesen

CDU-Finanzpolitiker wollen Negativzinsen für Kleinsparer vermeiden und Familien beim Grunderwerb entlasten

Mohring: „EZB darf Vertrauen der Privatkunden in Sicherheit der Einlagen nicht beschädigen“

Lesen

CDU-Fraktion schnürt Ehrenamtspaket

Mohring: „Die Arbeit für das Gemeinwohl ist der Kitt der Gesellschaft“

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Maßnahmenpaket zum Waldumbau

In Sorge um das „Grüne Gold Thüringens“

Lesen

„Mohring trifft ...“- CDU-Fraktionschef startet Kreisbereisungen

Mohring: „Ohne die kommunalpolitische Verankerung ist Landespolitik nicht denkbar“

Lesen

CDU-Fraktion fordert Ansprechstelle für Polizisten, die Gewalt ausgesetzt waren

Fiedler: Psychologische Betreuung und Beratung der Opfer verbessern

Lesen

Neue DruckSache: CDU-Fraktion drängt auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Mohring: „Thüringen muss von den in Aussicht gestellten Professuren und KI-Zentren profitieren“

Lesen

CDU-Landtagsfraktion zur auswärtigen Fraktionssitzung in Berlin

Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Schäuble geplant

Lesen

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern

CDU-Fraktionschefs fordern einheitliches Energiekonzept von Bund und Ländern Mohring: „Brauchen Vereinbarkeit von Klimaschutz und bezahlbarer Energieversorgung“

Lesen

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“

Unionsfraktionen drängen auf massive Förderung im Bereich „Künstliche Intelligenz“ Mohring: Innovationskraft der Wissenschaft für Wirtschaft verfügbar machen

Lesen

CDU-Landtagsfraktion warnt vor einem Zentralismus der Landkreise

Fiedler: "Vorschläge zur Konzentration kommunaler Aufgaben in den Landratsämtern lehnen wir ab"

Lesen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen

CDU-Fraktion will 130 Millionen für die Kommunen Mohring kündigt Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs an

Lesen

13 verletzte Polizisten nach Durchbruchsversuchen linker Störer bei Erfurter Mai-Demos

Fiedler: „Seltsame Vorstellung von friedlichem Protest“

Lesen

Beschäftigtenzahlen im öffentlichen Dienst

Fiedler: Ausgebliebene Funktional- und Verwaltungsreform schwere Hypothek

Lesen

CDU-Fraktion unterstützt Petition gegen Rechts-Rockkonzerte

Fiedler: „Kein Staat muss Störungen der Sicherheit hinnehmen“

Lesen

Neue DruckSache: Bauernpräsident warnt vor Kappung von Zuschüssen für Großbetriebe

Mohring: "Es darf keine Umverteilung zu Lasten Thüringens geben"

Lesen

Politisch motivierte Kriminalität bleibt große Herausforderung für Sicherheitsbehörden

Fiedler fordert volle Rückendeckung der Linkskoalition für Polizei und Verfassungsschutz

Lesen

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken

Landtagsgutachten sieht beim geplanten Haushalt 2020 verfassungsrechtliche Risiken Mike Mohring: Antidemokratische Machtanmaßung Bodo Ramelows

Lesen

Neue „DruckSache“ mit Doppelinterview zur Zukunft der Thüringer Feuerwehr

Mohring: Zugesagte Stellen an der Landesfeuerwehrschule endlich besetzen

Lesen

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz

Union fordert mehr Personal für Verfassungsschutz Fiedler: „Die Behörde ist schon lange nicht mehr arbeitsfähig“

Lesen

CDU-Fraktion legt Entwurf für Landesintegrationsgesetz vor

Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“

Lesen

CDU-Fraktion legt Versammlungsgesetz für Thüringen vor

Mohring: Kein Rechtsrock unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts

Lesen

CDU-Landtagsfraktion fordert mehr Cyber-Personal für Polizei und Verfassungsschutz

Walk: „Die Linke liefert das Land seinen Feinden schutzlos aus“

Lesen

DruckSache: Mike Mohring im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft

DruckSache: Mike Mohring im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft CDU-Fraktion fordert bessere Ausrüstung für die Thüringer Polizei

Lesen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl

CDU-Fraktionschef Mike Mohring zur gescheiterten Landtagspräsidentenwahl Ungewöhnlicher Vorgang gegen alle parlamentarischen Gepflogenheiten

Lesen

Thüringen-Monitor registriert Rückgang der Demokratiezufriedenheit

Mike Mohring: Herausforderung vor allem für die Volksparteien

Lesen

Rot-Rot-Grün korrigiert gescheiterte Politik zu Straßenausbaubeiträgen

Unverständnis für verfassungswidrige Übergangsregelung

Lesen

Übergriff auf die Privatsphäre des Bürgermeisters von Magdala im Innenausschuss

Wolfgang Fiedler: Übernahme von Ämtern darf nicht zum Risiko für eigenes Lebensumfeld werden

Lesen

CDU-Fraktion dankt Christian Carius für sein politisches Engagement

Mike Mohring: Wir respektieren diese persönliche Entscheidung

Lesen

Wenn unbedingt ein zusätzlicher Feiertag, dann den Buß- und Bettag

Wolfgang Fiedler: Ein Tag gegen jede Selbstgerechtigkeit

Lesen

Landesregierung missachtet wiederholt Parlamentsbeschlüsse

Fiedler: „Rot-Rot-Grün vernachlässigt Maßnahmen zur Stärkung der freiwilligen Feuerwehren“

Lesen

Unionspolitiker wollen Neubau und Erwerb von Wohnraum steuerlich fördern

Bund soll Weg für Freibeträge beim Erwerb von Wohneigentum frei machen

Lesen

CDU-Fraktion fordert Rückendeckung für die Arbeit des Amtes für Verfassungsschutz

Funktionierendes Frühwarnsystem zum Schutz der Demokratie unverzichtbar

Lesen

Mohring bietet Koalition Gespräche über Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an

Rot-Rot-Grün an verfassungskonformer Neuregelung gescheitert

Lesen

Kein Bestandsschutz für fusionierende Gemeinden

Fiedler: Kuschel entlarvt Ramelow der Lüge

Lesen

Plenarantrag: CDU-Fraktion will die sogenannten Reichsbürger entwaffnen lassen

Keine Waffen in Händen von Leuten, die Staat und Recht nicht anerkennen

Lesen

CDU-Fraktion beschließt Forderungen zu Dürrehilfen, zur Bildungs- und Migrationspolitik

AnKER-Zentren, Integrationsgesetz und Fachkräftezuwanderungsgesetz drei Säulen einer schlüssigen Migrations- und Integrationspolitik

Lesen

CDU-Innenpolitiker Fiedler hält weiteres „Bodycam“- Pilotprojekt für überflüssig

Innenminister Maier ist vor LINKEN eingeknickt

Lesen

Rot-Rot-Grün setzt Kommission zur Überprüfung des Verfassungsschutzes ein

Fiedler: Unerhörter Vorgang und Missachtung des Parlaments

Lesen

CDU-Fraktion fordert Konsequenzen aus Verfassungsschutzbericht des Bundes

Fiedler: „Landesregierung muss Waffen von Reichsbürgern einziehen“

Lesen

Mike Mohring zu den Urteilen im Münchner NSU-Prozess

„Alles tun, damit sich vergleichbare Verbrechen nicht wiederholen können“

Lesen

CDU-Fraktion stellt Vorentwurf für ein Landesintegrationsgesetz zur Debatte

Integrationsförderung und Integrationsverpflichtung gehören zusammen

Lesen

CDU-Fraktion will freiwillige Fusionen fortführen

Mohring: Mit uns wird es keine Zwangsfusionen geben

Lesen

„DruckSache“: Umfrage zeigt großen Rückhalt für AnKER-Zentren in Thüringen

CDU-Landtagsfraktion informiert heute 1,1 Millionen Haushalte in Thüringen

Lesen

CDU-Fraktion fordert mehr Personal für den Thüringer Verfassungsschutz

Wolfgang Fiedler: Linke Landesregierung gefährdet die innere Sicherheit

Lesen