Fiedler: Kuschel entlarvt Ramelow der Lüge
Erfurt - "Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag hat Ministerpräsident Bodo Ramelow der Lüge entlarvt. Und im Gesetzestext steht es ohnehin Schwarz auf Weiß: Zwangsfusionen bleiben das Mittel der Wahl dieser Linksregierung." Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler, am Sonntag in Erfurt erklärt. Er nimmt damit Bezug auf die Plenardebatte zum Gemeindeneugliederungsgesetz der vergangenen Woche, in sich der LINKEN-Politiker Frank Kuschel entsprechend geäußert hatte. "Entscheidend ist, dass am Ende eines Reformprozesses leitbildkonforme Strukturen entstehen", hatte Kuschel wörtlich gesagt. Wenige Wochen zuvor hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow noch versucht, die Debatte um drohende Zwangsfusionen in der kommenden Legislaturperiode durch ein Dementi zu ersticken.
Doch auch laut Gesetzestext ist für Fiedler klar, auf was sich die Bürger einstellen müssen, falls die Linkskoalition an der Macht bleibt. Dort steht auf Seite 58: "Ausgehend von weiteren freiwilligen Neugliederungen und einer späteren Pflichtphase ist die Neugliederung der betroffenen Strukturen nicht als endgültig abgeschlossen zu betrachten. Ein Bestandsschutz kann insoweit erst nach einer flächendeckenden pflichtigen Gemeindegebietsreform entstehen." Fiedler kritisierte, "dass die Landesregierung den Kommunen damit genau das verweigert, was sie in dieser Phase am dringlichsten benötigen: Verlässlichkeit".
Zwar sei es grundsätzlich zu begrüßen, dass die Landesregierung mittlerweile auch das schon lange von der CDU-Fraktion propagierte Prinzip der Freiwilligkeit für sich entdeckt habe, so der CDU-Abgeordnete weiter. "Doch was nützt all die schöne Freiwilligkeit, wenn am Ende doch wieder der rot-rot-grüne Zwang droht?" Fiedler betonte, eine CDU-geführte Regierung würde freiwillige Fusionsprojekte fortführen. "Drohende Zwangsfusionen werden wir aber mit aller Kraft bekämpfen - ob in dieser, oder in der kommenden Wahlperiode." Einen Teil der vorgelegten Neugliederungen gleich wieder in Frage zu stellen, weil sie den überzogenen Größenvorgaben von mehr als 6000 Einwohnern pro Gemeinde nicht entsprechen, grenze an Schizophrenie, so der CDU-Parlamentarier abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher