CDU-Fraktion kritisiert Hü und Hott beim „Sommertheater Gebietsreform“
Fiedler: Rot-Rot-Grün hat zu allem zwei Meinungen
Erfurt - "Im Sommertheater zur Gebietsreform vertritt Rot-Rot-Grün bei nahezu jedem Aspekt mindestens zwei Meinungen. Doch statt für eine klare Linie zu sorgen, produziert der Ministerpräsident die Misstöne seines vielstimmigen Koalitions-Chors vorzugsweise selbst." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, auf Bodo Ramelows heutige Interview-Aussagen zur Gebietsreform reagiert. Darin kassiert der Ministerpräsident das gerade noch im Vorschaltgesetz verabschiedete "Verfallsdatum" von einer Legislaturperiode für die als VG-Nachfolger gepriesenen Großen Landgemeinden wieder ein. Dabei hatte noch vor wenigen Wochen in der Plenardebatte zum Vorschaltgesetz der innenpolitische Sprecher der LINKEN, Steffen Dittes, die zeitliche Befristung der Großen Landgemeinde betont. "Offenbar weiß da die linke Hand nicht, was die rechte tut", so Fiedler.
Dabei ist die linkskoalitionäre Kakophonie bei weitem nicht auf den Umgang mit den Großen Landgemeinden beschränkt, betont Fiedler: "Der Ministerpräsident muss sich jetzt schon fragen lassen: Ja was denn nun? Sind freiwillige Fusionen von Landkreisen möglich - ja oder nein? Gibt es eine echte Freiwilligkeit bei den Gemeindefusionen - ja oder nein? Und bringt die Gebietsreform Einsparungen - ja oder nein?" So hatte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dirk Adams am Wochenende erneut erklärt, es sei politisch fast nicht vertretbar, dass die Landesregierung da, wo es einen freien Willen zur Fusion unter Landkreisen gebe, nein sage. Eine Freiwilligkeitsphase für die Fusion von Landkreisen hat Rot-Rot-Grün jedoch bislang ausdrücklich nicht vorgesehen.
Auch Ramelows jüngste Aussagen zu den freiwilligen Zusammenschlüssen auf Gemeindeebene seien "nicht mehr als ein schlechter Witz", so Fiedler. "Monatelang rühmt sich die Koalition mit dem Angebot der Freiwilligkeit an die Gemeinden. Doch kaum ist das Vorschaltgesetz verabschiedet, verkündet der Ministerpräsident, was er alles nicht genehmigen wird", sagte der CDU-Innenpolitiker. Ebenfalls haarsträubend uneinheitlich seien die Aussagen der Linkskoalition hinsichtlich Ziele und Erwartungen an die Gebietsreform: "Während mit Herrn Kuschel einer dem emsigsten Trommler für dieses unselige Reformprojekt Spareffekte von 500 Millionen Euro herbeifantasieren darf, erklärt der Rest der Gebietsreformer, es sei zwar alles richtig was man da mache, aber ums Sparen ginge es nun wirklich nicht. Bei so viel Hü und Hott verwundert es nicht, dass Rot-Rot-Grün die Bürger nicht von dieser Reform überzeugen kann", so Fiedler abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher