Kramers Interview Hilferuf in besorgniserregenden Gefährdungslagen
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat Kritik aus den Reihen der Linkskoalition und der Mobilen Beratung in Thüringen e.V. am Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, zurückgewiesen. „Mit keinem Wort hat Kramer das zivilgesellschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus in Misskredit gebracht. Er hat lediglich klargestellt, dass der Verfassungsschutz und die zivilgesellschaftlichen Akteure unterschiedliche Ansätze und Aufgaben haben“, sagte Fiedler, der auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags für den Verfassungsschutz ist. LINKE und Grüne wären nach den Worten des Abgeordneten besser beraten, „dass Interview des Präsidenten als Hilferuf angesichts besorgniserregender Gefährdungslagen zu begreifen“, so der Abgeordnete.
Kramer hatte sich in einem Interview mit dem Online-Portal Thueringen24 dagegen gewandt, Aufgaben des Verfassungsschutzes an zivilgesellschaftliche Vereine oder wissenschaftliche Institutionen zu übertragen. Ergänzend hatte er auf den rechtlichen Rahmen verwiesen, der dem Verfassungsschutz gesetzt ist. „Das ist eine pure Selbstverständlichkeit. Der Mann tut seine Pflicht. Und dass für den Verfassungsschutz Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus Schlüsselbegriffe sind, die zivilgesellschaftliche Akteure meist nicht teilen, ist auch keine neue Einsicht“, sagte Fiedler. Der Verfassungsschutz nehme aus wohlerwogenen Gründen überdies neben dem Rechtsextremismus auch den Islamismus und den Linksextremismus in den Blick. „Diese Weite ist mir bei den zivilgesellschaftlichen Akteuren bisher jedenfalls nicht aufgefallen. Man tritt ihnen nicht zu nah, wenn man von einer gewissen Einseitigkeit spricht“, so der Innenpolitiker.
Über dieses politische Scharmützel droht laut Fiedler die eigentliche Botschaft Kramers aus dem Blick zu geraten. „Wenn der Präsident davon spricht, dass der Verfassungsschutz am Rande seiner Leistungsfähigkeit oder zum Teil schon darüber hinaus arbeiten muss, ist das alarmierend“, sagte Fiedler. Kramer zeichne in dem Interview ein ungeschminktes Bild der Bedrohungslage durch Rechtextremisten, möglicherweise unerkannte islamistische Terroristen und eine zunehmende Gewaltbereitschaft von Anarchisten und Autonomen. Er will nicht einmal garantieren, dass sich eine Struktur wie der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) erneut bilden könne. „Wir haben von Anbeginn der Wahlperiode davor gewarnt, den Verfassungsschutz zu lähmen. Rot-Rot-Grün sollte dieses Interview Kramers ernst nehmen, sehr ernst sogar“, schloss Fiedler.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher