Fiedler: „Kein Staat muss Störungen der Sicherheit hinnehmen“
Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Intension der Petenten gegen die behördliche Genehmigung von Rechts-Rockkonzerten im Land. Im Vorfeld der Anhörung an diesem Donnerstag erinnerte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, an den Gesetzentwurf seiner Fraktion zur Reform des Versammlungsgesetzes. „Kein Gemeinwesen muss solche Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hinnehmen“, so Fiedler. Tage und Orte mit einem herausragenden Symbolgehalt sollen durch das Gesetz gesondert geschützt werden. „Dabei geht es am Ende auch um die Würde der Opfer von Diktaturen“, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig definiert das Gesetz unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genauer, was überhaupt als Versammlung gelten darf. So muss bei als Versammlung angemeldeten Veranstaltungen die öffentliche Meinungsbildung im Vordergrund stehen. Was – wie viele Rechts-Rockkonzerte – vorwiegend der Unterhaltung und finanziellen Interessen dient, soll nach Ansicht der CDU-Fraktion künftig nicht mehr als Versammlung gelten dürfen.
Noch hat sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf der Union nicht abschließend befasst. Die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit hatte es zu Jahresbeginn aber abgelehnt, die Novelle in den Fachausschüssen des Landtags beraten zu lassen. „Rechtsrockkonzerte zu verhindern, ist eine Aufgabe aller Demokraten. Hier erwarten wir die Unterstützung der linksgeführten Landesregierung“, so Fiedler.
Unterstützung für den Gesetzentwurf kommt auch von kommunaler Seite. „Der Staat braucht auf allen Ebenen das notwendige Handwerkszeug, um Verfassungsfeinden wirksam begegnen zu können. Sämtliche Ebenen staatlicher Normen müssen daher auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden“, so der Bürgermeister der Gemeinde Ilmtal-Weinstraße, Thomas Gottweiss. In seinem Ortsteil Mattstedt konnte Ende 2018 nur mit Mühe ein groß aufgezogenes Rechts-Rockkonzert in allerletzter Minute verhindert werden. „Neben behördeninternen Dienstanweisungen und Verordnungen ist ein Landesversammlungsgesetz, wie es die CDU-Fraktion vorgelegt hat, von besonderer Bedeutung, um Rechts-Rockkonzerte unterbinden oder beschränken zu können.“
Auch Apoldas Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand hatte in diesem Zusammenhang öffentlich die Schwäche des geltenden Versammlungsrechts beklagt. „Dass Veranstaltungen mit erkennbarer Gewinnerzielungs-Absicht als politische Versammlung durchgehen, begreife ich nicht.“
Matthias Thüsing
Pressereferent