Intensive Vorkehrungen für Weihnachtsmärkte zeigen gewachsene Herausforderung
Erfurt – „Die intensiven Vorkehrungen zum Schutz der Weihnachtsmärkte vor möglichen Terroranschlägen zeigen, wie sehr die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden gewachsen sind.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, anlässlich der Eröffnung zahlreicher Weihnachtsmärkte in dieser Woche gesagt. Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag setzt sich daher nachdrücklich dafür ein, Polizei und Verfassungsschutz zu stärken. So hat die Fraktion während ihrer Haushaltsklausur Umschichtungen vorgeschlagen, mit denen eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft beschlossen werden kann. Auch der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Fraktion drei Stellen mehr erhalten.
„Nicht allein Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnte kürzlich vor einer wachsenden Gefährdungslage. Sie ist überall zu greifen. Deshalb müssen wir bei den Sicherheitsbehörden personell aufstocken“, sagte Fiedler. Thüringens Innenminister Georg Maier zeigte sich heute zudem besorgt über die Häufung von Messerstechereien in jüngster Zeit. Das Sicherheitsversprechen des Staates gehört für den Innenexperten der CDU-Fraktion zu den politischen Punkten, „die nicht verhandelbar sind und das Vertrauen in die öffentliche Ordnung wesentlich bestimmen“. Für Fiedler ist angesichts des Altersdurchschnitts bei der Polizei entscheidend, dass genügend gut ausgebildete Polizeianwärter zur Verfügung stehen. Dazu müsse zunächst in die jungen Menschen investiert werden. Eine zusätzliche Ausbildungshundertschaft hatte die CDU bereits Anfang 2017 ins Gespräch gebracht.
Die zusätzlichen Stellen für den Verfassungsschutz sollen zur Beobachtung und Analyse aller Gefährdungsbereiche eingesetzt werden. Kramer hatte am Wochenende gewarnt, der Verfassungsschutz fahre auf Sicht in nebligen Gewässern. Der CDU-Landtagsabgeordnete ist empört, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow dazu nicht mehr als der Verweis auf die Schuldenbremse einfällt. „Ramelow setzt schlicht die falschen Prioritäten. In diesem Haushalt ist viel Luft, um andere Schwerpunkte zu setzen. Wir haben 488 Millionen Euro benannt“, verwies Fiedler auf die Ergebnisse der CDU-Haushaltsklausur.
Dr. Karl-Eckhard Hahn
Pressesprecher