Fiedler: „Landesregierung bekommt Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen nicht in den Griff“
Erfurt – Der innenpolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, hat angekündigt, Innenminister Georg Maier im Innenausschuss zu der Massenschlägerei in Gotha vom vergangenen Freitag befragen zu wollen. Einen entsprechenden Antrag hat seine Fraktion heute eingereicht. „Die Probleme mit gewaltbereiten Flüchtlingen, die von der Landesregierung munter über die Landkreise verteilt werden, entgleiten zusehends. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche ohne größeren Polizeieinsatz“, erklärte Fiedler. Laut Medienberichten waren am Freitagmittag auf dem Coburger Platz in Gotha „aus Nordafrika stammende Bewohner eines angrenzenden Wohnblocks“ mit „Angehörigen des ortsansässigen Trinkermilieus“ in eine gewalttätige Auseinandersetzung geraten.
Die CDU-Fraktion will sich nun im Innenausschuss Details zu der Auseinandersetzung berichten lassen und in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die sich häufenden Vorfälle einschätzt. „Das Grundproblem bleibt, dass sich die Landregierung einen schlanken Fuß macht, indem sie dieses schwierige Klientel einfach auf die zunehmend überforderten Landkreise verteilt, statt sich in einer zentralen Einrichtung selbst darum zu kümmern“, erinnerte Fiedler an die jüngsten Massenschlägereien und Übergriffe unter Flüchtlingen in Apolda, Meinungen und Rudolstadt sowie die Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl. „Ziel muss es zunächst sein, die Verfahren von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive in der EAE abzuwickeln. Doch schon die Reaktionen von weiten Teilen der Linkskoalition auf die geplanten Ankerzentren zeigen, dass von Thüringen kein konstruktiver Beitrag zu einer geordneten Problemlösung zu erwarten ist“, erklärte der CDU-Innenpolitiker.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher