CDU-Fraktion zum Bürgergutachten zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform
Fiedler: Bürger legen den Finger in die Wunde
Erfurt - "Die Forderungen der Bürger legen den Finger in einige der Wunden, die die rot-rot-grüne Gebietsreform bereits gerissen hat. Zurecht sind die Menschen besorgt um die angemessene Vertretung der Ortschaften, den Erhalt der Voraussetzungen für Vereinsarbeit und Ehrenamt sowie die Sicherung der Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum." Mit diesen Worten hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, auf die heutige Vorstellung des Bürgergutachtens durch Innenminister Holger Poppenhäger reagiert. "Dass die Bürger jetzt auf einen freiwilligen Reformprozess ganz ohne Zeitdruck pochen, der mit der Verwaltungs- und Funktionalreform beginnt und somit die richtige Reihenfolge der Reformschritte einhält, spricht Bände", erklärte Fiedler. "Umso bedauerlicher ist es, dass dem Mitspracherecht der Bürger bei der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform enge Grenzen gesetzt sind. Das Bürgergutachten kann echte Mitbestimmung nicht ersetzen", so der CDU-Innenpolitiker.
Nun werde es spannend sein zu beobachten, was die Landesregierung mit den Forderungen anfange, die ihr die Bürger ins Stammbuch geschrieben haben. "Bislang sah es nicht so aus, als wolle Rot-Rot-Grün das Volk wirklich mitentscheiden lassen. Stattdessen verklagt die Landesregierung lieber die Bürger, die genau das einfordern", erinnerte Fiedler an die Entscheidung der Linkskoalition, gerichtlich gegen das Volksbegehren zur Gebietsreform vorzugehen. "Das Bürgergutachten zeigt einmal mehr: Die bisher vorgelegten Pläne und die gesamte Kommunikation zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform sind derart desaströs, dass jetzt nur noch ein kompletter Neuanfang und anschließend die strikte Einhaltung der richtigen Reihenfolge bei der Umsetzung der Reformschritte helfen kann", bekräftigte Fiedler. Erst aus einer Aufgabenkritik ergebe sich eine Funktional- und Verwaltungsreform, die ihrerseits Grundvoraussetzung für das Nachdenken über etwaige neue Gebietsstrukturen sei, so der Abgeordnete abschließend.
Felix Voigt
Stellv. Pressesprecher